Steuersünderdateien : Geld stinkt nicht, es müffelt nur

Für viele Reiche, die beträchtliche Summen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschleust haben, beginnt nun das große Zittern: Wird der Staat die CD des Datenhändlers kaufen, auf der pikante Konten-Informationen über 1500 Kapitalanleger zu finden sind? Die Politik ist geteilter Meinung.

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Das werden ein paar unruhige Tage für die vermögende Society-Lady, den betuchten Manager eines Dax-Konzerns, den Millionen-Erben. Für viele Reiche, die beträchtliche Summen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschleust haben, beginnt nun das große Zittern: Wird der Staat die CD des Datenhändlers kaufen, auf der pikante Konten-Informationen über 1500 Kapitalanleger zu finden sind? Oder lehnt er ab, weil er nicht mit Dieben Geschäfte machen will, die das Material illegal beschafft haben? Der Streit verläuft sauber entlang der Parteilinien: Das linke Lager will die Steuerhinterzieher dingfest machen, die Bürgerlich-Konservativen sind eher dagegen, weil sie sich um den Ruf des Rechtsstaats sorgen.

Es geht um Grundsätzliches. Klar muss sein, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Was tabu ist, muss tabu bleiben – sonst könnte die Justiz in letzter Konsequenz auch foltern, um einen Mord aufzuklären. Auf der anderen Seite muss der Staat jeden Straftäter mit dem gleichen Nachdruck verfolgen. Über die Herkunft der Steuerhinterzieher-Daten aus Liechtenstein, die 2006 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück  besorgen ließ, hat sich bislang kein Gericht beschwert. Und allein die Drohung der Behörden, mit Steuersündern nicht zimperlich umzuspringen, dürfte viele auf den Pfad der Tugend zurückführen.

Die Debatte findet zudem nicht im luftleeren Raum statt. In Krisenzeiten wie diesen ist jeder Cent wichtig. Bei neuen Schulden von 100 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr muss die Politik ins Risiko gehen. Lehnt ein Richter die Daten als Beweismittel ab, ist das kein Beinbruch. Die CD gar nicht erst zu erwerben, würde aber in eine moralische Schieflage führen: Einerseits steht eine heftige Sparpolitik bevor, die viele Bürger treffen wird. Andererseits vermeidet der Staat die letzte Konsequenz, um an das Geld krimineller Reicher zu kommen. Das passt nicht zusammen. Schließlich wäre der CD-Kauf auch für die Koalition die Chance, den Ruch der Klientelpolitik abzustreifen. Verfolgt sie die Kapitalflüchtlinge, zeigt sie, dass es ihr um Gerechtigkeit geht, nicht darum, die eigenen Wähler zu schonen.

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