Meinung : Stille im Loch

Die Volksparteien sagen nicht, wie sie den Staatshaushalt sanieren wollen

Antje Sirleschtov

Wer zwei Tage vor der Wahl noch einen letzten Beleg dafür sucht, dass Hans Eichels Zeit als Bundesfinanzminister an diesem Sonntag zu Ende geht, bitte schön: Obwohl jeder Bürger in diesem Land längst weiß, wie es um die Staatsfinanzen steht – außerordentlich schlecht – behauptet der Mann, es gäbe jetzt erst mal nichts mehr zu sparen. Selbst bei einem Wahlsieg seiner Partei an diesem Sonntag will Eichel 2006 keinen weiteren Cent aus dem (schon aufgestellten) Bundeshaushalt herausstreichen. Keine Kürzungen, kein Subventionsabbau, keine Mehrwertsteuererhöhung, nichts!

Zugegeben, für jeden Beobachter rot-grüner Regierungspolitik ist schon lange klar, dass vom einstigen „Spar-Hans“ sowieso nur noch ein paar traurige Porzellanschweine übrig geblieben sind. Ungeschickt hat er sich in seiner Partei und auch in der Öffentlichkeit in die Ecke manövriert. Betretenes Schweigen darum überall, wo seine Name fällt. Weshalb der aktuelle Vorwurf der Union, „Eichel lügt“, jetzt auch ganz unabhängig vom Wahlausgang ins Leere läuft, weil er einen trifft, der politisch weg vom Fenster ist.

Viel schlimmer als dieses letzte Gefecht eines Vergangenheitsministers ist jedoch, dass sich an diesem Sonntag die Volksparteien dem Wahlvolk stellen, ohne Antworten auf eines der größten Probleme des Landes zu geben. Das lautet: Wie stopft man ein 25 Milliarden Euro tiefes Finanzierungsloch – und zwar hier und jetzt?

Dieses Defizit im Haushalt des Bundes 2007 ist keineswegs eine Nickeligkeit, nichts Futuristisches und damit auch nichts, was man eventuell mit geschickter Finanzjongliererei oder mit toller Wirtschaftspolitik beseitigen kann. Keines der beliebten Spielchen früherer Regierungen wird es schließen. Keine „globalen Minderausgaben“, keine Privatisierungen, kein spartsamer Papierverbrauch. Und schon gar nicht der von Schwarz-Gelb so gern ins Feld geführte Bürokratieabbau. Nicht mal ein Kredit wird helfen. 20 Milliarden Euro Neuverschuldung stehen 2007 ohnehin an.

Man kann, ja man muss also ohne Übertreibung sagen: Spätestens im nächsten Sommer (dann wird der Etat 2007 aufgestellt) wird es tiefe Einschnitte in die Ausgaben des Bundeshaushaltes geben. Und das heißt: in die Sozialleistungen. Sieht man in die Programme der Parteien, steht weit und breit kein Wort in dieser Sache drin. Die SPD spricht zwar ganz allgemein von Subventionsabbau, will aber jetzt schon (siehe Eichel) gar nichts mehr davon wissen.

Auch Angela Merkel schweigt. Die Kanzlerkandidatin verspricht sogar neue Steuersenkungen, will die Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages einsetzen. Und empört sich obendrein noch über konkrete Listen der Finanzbeamten mit Einsparvorschlägen.

Eines ist klar: Wer auch immer ab Montag im Finanzministerium regiert, er wird die jetzt so umstrittenen 30-Milliarden-Euro-Sparlisten nicht nur lesen. Er wird sie auch benutzen, benutzen müssen. Denn das Milliardenloch muss geschlossen werden, nicht nur wegen des Maastricht-Ziels. Und Alternativen dazu gibt es nur eine einzige: Steuererhöhungen.

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