Meinung : Stimm nicht mit den Schmuddelkindern

Schwache Demokraten: Die Stimmen für die NPD in Sachsens Landtag brechen ein Tabu

Gerd Appenzeller

Entweder hat die sächsische CDU bei der Landtagswahl vom 19. September vom Wähler immer noch nicht kräftig genug auf die Mütze bekommen, oder der Schlag war so stark, dass er einige der christdemokratischen Abgeordneten um den Verstand gebracht hat. Anders als mit einem Aussetzen des Denkvermögens ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass vermutlich fünf der 55 Unionsparlamentarier den eigenen Regierungschef nicht mitgewählt haben – zwei Mal, wohlgemerkt.

Die Brutusse dieser Welt stechen immer von hinten zu, warum soll das in Dresden anders sein? Aber das ist nur der eine und der eigentlich nicht so wichtige Teil des Dramas, der uns aber zu dem wirklichen Skandal hinführt. Der ist das klammheimliche Paktieren mit der NPD-Fraktion.

Ein erster und einziger Warnschuss bei der Wahl des Regierungschefs in geheimer Abstimmung, das gibt es öfter. Aber wer sich unmittelbar darauf noch einmal aus der Koalitionsdisziplin verabschiedet, der warnt nicht, sondern sabotiert, der wird zum Wiederholungstäter. Was Milbradt geschah und was erst gestern der Republik so recht bewusst wurde, war nur der erste Akt eines Abbruchunternehmens an der Person des Regierungschefs. Die übrigen Unionsabgeordneten, die sich nicht auf das schäbige Kokettieren mit den Neonazis eingelassen haben, um den eigenen Mann zu demontieren, sollten sich dennoch rasch nach einem Nachfolger für ihn umschauen. Die feige Fahnenflucht der fünf vom Mittwoch wird kaum die letzte bleiben, solange Milbradt Ministerpräsident bleibt.

Natürlich darf man in Gedanken durchspielen, wer die Schufte gewesen sein könnten, die für den neo-braunen Kandidaten stimmten. Und es ist auch erlaubt, sich zwei PDS-Leute vorzustellen, die aus dem Schatten der anonymen Stimmkarten die CDU-Mannschaft in Verruf bringen wollten. Dass die nicht voll hinter Milbradt stand, hatte sich in Dresden herumgesprochen. Aber dieses Spiel wäre schief gegangen, wenn Milbradt die 67 Stimmen der anwesenden Koalitionsabgeordneten bekommen hätte. Also spricht alles dafür, dass die Hassgefühle auf Georg Milbradt zwei seiner eigenen Leute so blind gemacht haben, dass sie vor dem Verrat nicht zurückschreckten.

Was haben wir nach der Wahl doch alles aus Sachsen gehört! Wie peinlich die vielen NPD-Stimmen seien, dass die Demokraten nun entschieden zusammenstehen müssten. Dass es gelte, die rechtsextremen Abgeordneten als das zu entlarven, was sie sind: Feinde der Demokratie. Dass es, vor allem und unumstößlich, keinerlei gemeinsame Initiativen mit ihnen geben dürfe.

Und nun das: Zwei Stimmen aus dem demokratischen Lager für Uwe Leichsenring, den Kandidaten der NPD für das Amt des Regierungschefs. Der selbst und dessen Partei feixen. Mitten angekommen im hohen Haus seien sie, dürfen sie sich rühmen. Und das Signal an die Wähler der NPD ist auch klar: Seht ihr, war doch richtig, wie ihr euren Stimmzettel ausgefüllt habt. Leben ist in die Quasselbude gekommen, eure Jungs werden doch allgemein akzeptiert. Joseph Goebbels hätte seine Freude gehabt an dieser Landtagssitzung. Wie heißt es doch? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Das Beste wäre, die CDU-Fraktion bekäme die Zeit, sich in der Opposition zu regenerieren und langsam jenen Reifezustand zu erreichen, ohne den parlamentarische Arbeit in der Demokratie und die Auseinandersetzung mit extremen Kräften nicht möglich sind. Daraus wird aber vermutlich nichts. Dann sollte sich Georg Milbradt wenigstens ein anderes Lebensziel als das Amt des Ministerpräsidenten suchen.

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