Stimmrechtsreform : Vor die Wahl gestellt

Norbert Lammert mahnt zur Eile. Die eigentlich nicht geboten ist. Denn das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit gegeben, das Wahlrecht für den Bundestag zu ändern, weil sich durch Überhangmandate eine Verzerrung des Wählerwillens ergibt.

Albert Funk

An sich wäre es nicht verfassungswidrig, wenn die Bundestagswahl am 27. September nach dem alten Wahlrecht abgehalten würde. Aber sauberer wäre eine vorherige Änderung schon. Man hätte sie längst auf den Weg bringen können. Dass nun plötzlich vor allem SPD und Grüne drängeln, hat wohl mit den Umfragen zu tun. Da liegen Union und FDP vorn, und nach derzeitigem Stand dürften Überhangmandate im Herbst vor allem an CDU und CSU fallen. Im Wahlkampf eine „verfassungswidrige“ Mehrheitsbildung an die Wand malen zu können, ist da offenbar zu verlockend. Freilich haben Schwarze und Gelbe wenig bei einer Wahlrechtsänderung zu verlieren – es kann ja nicht ihr Ziel sein, durch Überhangmandate zur Wunschkoalition zu gelangen.

Allerdings sollte man die Politik nicht mit einer solchen Blitzänderung – in einem bislang zumindest bei den Großparteien als minderwichtig erachteten Punkt – davonkommen lassen. Denn das Wahlrecht hätte eine gründlichere Revision nötig. Deutschland muss sich von der Parteiendemokratie alten Stils in Richtung einer Bürgerdemokratie entwickeln. Dazu kann eine Wahlrechtsreform entscheidend beitragen. Zu einem moderneren Wahlrecht könnte zum Beispiel die Abschaffung des Zweistimmensystems gehören – ein Kreuzchen genügt, um das Direktmandat im Wahlkreis und das Parteienverhältnis im ganzen Land zu ermitteln. Stimmensplitting (übrigens eine potenzielle Ursache für Überhangmandate) wäre nicht mehr möglich. Die Parteilisten könnten verschwinden, die Fraktionen würden aus den direkt Gewählten gebildet und jenen Kandidaten, die im Vergleich innerhalb jeder Partei in den Wahlkreisen am besten abgeschnitten haben. Das würde die Demokratie an der Basis stärken, die Macht der Parteizentralen und der Interessengruppen beschneiden. Ein Schnellverfahren zur Wahlrechtsreform in nur einem Punkt darf also nicht dazu missbraucht werden, eine nötige Debatte abzuwürgen. Die haben die Parteien bislang gescheut. In der nächsten Legislaturperiode sollte sie geführt werden.

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