Meinung : Störfälle

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Das gibt einen Vorgeschmack auf unruhige Wochen. Einen Monat vor dem Treffen der G 8 in Heiligendamm hat die Staatsmacht die Proteste gegen das Gipfeltreffen in den unseligsten Zusammenhang gebracht, der ihr zur Verfügung steht – den des Terrorismus. Die Razzien bei linken Gruppierungen in Hamburg, Berlin und anderswo sollen ein Warnschuss sein, gewaltbereite Aktivisten einschüchtern, die das Treffen der führenden Industrienationen stören wollen. Doch ob die Aktion der Bundesanwaltschaft diesen Zweck erfüllen wird, ist fraglich. Gut möglich, dass der Warnschuss nach hinten losgeht. Denn jetzt ist die Gefahr groß, dass sich friedliche Demonstranten aus Angst vor Eskalationen ganz zurückziehen werden. Sie überlassen den Platz jenen, die es nicht bei gewaltfreiem Protest und zivilem Ungehorsam lassen wollen. Die Solidarität etwa von Kirchen, Gewerkschaften oder auch den Grünen mit den Protestierern hält sich ohnehin schon jetzt in Grenzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass von der Ostsee aus Bilder von friedlich-fröhlichen Protesten der Massen um die Welt gehen, war schon bisher nicht sehr hoch. Doch Bilder wie 2001 aus Genua oder 2006 aus Sankt Petersburg muss Deutschland auch vermeiden. m.m.

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