Meinung : Stolpe in der Sackgasse

VOR DEM SPITZENTREFFEN ZUR LKW-MAUT

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Verkehrsminister Manfred Stolpe hat nicht mehr viel Spielraum bei der Maut. Wenn es darum geht, das Betreiberkonsortium Toll Collect zu rügen, findet er regelmäßig deutliche Worte. Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, die im Wesentlichen hinter Toll Collect stehen, würden „inakzeptable Forderungen“ stellen – mit einem „Hauch von Unverschämtheit“. Bloß den eindeutigen Worten folgten bisher keine ebenso eindeutigen Entscheidungen. Seit der Adventszeit schwebt ein Ultimatum Stolpes über allem: Entweder Toll Collect bewegt sich deutlich bei der Frage Schadenersatz, oder das Konsortium verliert sehr schnell den Mautvertrag. Das Gegenteil ist jetzt der Fall, hat das Ministerium in seiner Analyse des jüngsten Toll-Collect-Angebots festgestellt – und setzt doch nur das nächste Ultimatum. Stolpe hofft immer noch, dass er genügend öffentlichen Druck aufbauen kann, um Telekom und Daimler-Chrysler zu einer großzügigeren Schadenersatzregelung zu bewegen und so eine Kündigung zu vermeiden. Denn die ist die schlechteste Lösung. Nach einer Kündigung dauert es mindestens bis 2007, bis ein neues System aufgebaut wäre. Eine solche Verzögerung wäre eine verkehrs- und finanzpolitische Katastrophe. hop

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