Meinung : Strafgerichtshof: Zu Neujahr was Nettes

cvm

Ein großer Schritt für Amerika, ein kleiner für die Menschheit: Kurz vor dem Jahrtausendwechsel unterzeichnete Präsident Clinton den Vertrag über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Der wird in den USA anders als in Deutschland mehrheitlich mit Ablehnung betrachtet. Die Deutschen denken dabei mehr an die Hitlers, KZ-Aufseher und Partisanen-Erschießungs-Kommandos, und es gehört für sie zur Lehre aus ihrer Geschichte, dass solche Landsleute keinen nationalen Schutz vor der internationalen Gerichtsbarkeit genießen. Für die Amerikaner dagegen ist die Vorstellung ein Albtraum, einer ihrer Soldaten, den sie großzügigerweise an einer UN-Friedensmission teilnehmen ließen, müsse sich eines Tages vor fremden Richtern für eventuelle Überreaktionen verantworten - nein, die US-Boys darf man nicht dem Zugriff von politisch oft so unzuverlässigen Institutionen wie den Vereinten Nationen ausliefern. Deshalb ist die Unterschrift des scheidenden Präsidenten eine nette Geste, aber keine Garantie, dass die USA sich dem künftigen Gerichtshof unterordnen. Dafür müsste der US-Senat den Vertrag ratifizieren. Wird der je dazu bereit sein, und wann? Doch mit der Zeit führen viele kleine Schritte auch ans Ziel.

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