Strafsteuer auf Banker-Boni: Symbolpolitik

Von einer „charmanten Idee“ sprach die Kanzlerin und lehnte sich damit für ihre Verhältnisse schon ziemlich weit aus dem Fenster. Gemeint war die Strafsteuer für Banker-Boni. Der Brite hat sie, der Franzose will sie und der Deutsche, jedenfalls die Regierungschefin der Deutschen, lehnt sie ab mit Verweis auf grundgesetzliche Vorbehalte. Doch die sind offenbar unbegründet, jedenfalls nach einem Gutachten des Bundestages. Eine Sondersteuer sei erlaubt, weil Steuern ja grundsätzlich auch einen Lenkungszweck verfolgen. Im konkreten Fall sollen Boni durch die zusätzliche Steuer unattraktiver werden, was wiederum die Banker von waghalsigen bis wahnsinnigen Investments abhalten möge. Denn viel Boni gibt es nur bei viel Risiko. So die Idee. Aber ist das charmant? Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien den Briten gegönnt – aber rationales Verhalten im weltweiten Casino erreicht man so nicht. Eine Strafsteuer ist Symbolpolitik und ebenso populistisch wie die Begrenzung von Managergehältern durch den Staat. Wer an die dicken Gehälter will, der muss den Spitzensteuersatz erhöhen. Und wer das Casino beherrschbar machen will, der muss Regeln setzen. Doch damit sind die Politiker schwer in Verzug.