Streiks : Wer spendiert, wird geschröpft

Die neue Streiklust: Die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe wollen streiken, und da sind sie nicht die Einzigen. Ein Gemeinwesen, das prasst, kann nicht Verzicht verlangen.

Ursula Weidenfeld

Nicht nur die Bus- und U-Bahn-Fahrer versuchen, sich per Arbeitskampf eine Verbesserung der Gehaltszettel und komfortablere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, auch die öffentlich Bediensteten, die Ärzte sind kampfbereit, und selbst die friedlichen Chemieangestellten schütteln schon mal die Fäuste.

Ein bisschen seltsam ist das schon. Arbeitskampf – das setzt selbstbewusste und entschlossene Arbeitnehmerschaften voraus, starke Gewerkschaften, eine robuste Konjunktur mit glänzender Perspektive. All das gibt es zurzeit nicht, dennoch herrscht Streikstimmung wie seit Jahren nicht.

Ein Grund dafür ist, dass Arbeitnehmer mit ihren Forderungen selten passend kommen. Bevor ein Aufschwung sich tatsächlich so bemerkbar macht, dass Arbeitnehmer hohe Tarifforderungen stellen können, ist er meist schon wieder vorbei. Dann wird von den Beschäftigten wieder Lohnzurückhaltung erwartet, damit die Konjunktur nicht zusätzlich belastet wird.

In diesem Jahr pfeifen die Beschäftigten auf diesen Zusammenhang. Sie merken, dass die Inflation ihre Einkommen empfindlich entwertet. Tun sie gar nichts, haben sie am Ende des Jahres real weniger als zuvor. Zudem haben sie den Eindruck, dass sie im Aufschwung nicht angemessen am Wachstum beteiligt wurden. Wer auch immer dafür verantwortlich ist – die Rechnung wird jetzt zugestellt. Außerdem machen sie die Erfahrung, dass die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre zwar gesamtwirtschaftlich hunderttausende Stellen geschaffen, aber individuell keineswegs zu mehr Arbeitsplatzsicherheit geführt hat.

Am deutlichsten sind die Erwartungen im öffentlichen Dienst. Fünf Prozent sind schon geboten, die Gewerkschaft Verdi will ihren Mitgliedern mindestens eine satte sechs vor dem Komma servieren, und zwar ohne Gegenleistung. Der Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst ist das wichtigste Gegenargument abhandengekommen: die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien in besonderer Weise der Allgemeinheit verpflichtet, hieß es bisher. Weil ihre Arbeitsplätze sicherer seien als die meisten anderen, dürfe ihnen auch ein besonderer Sparbeitrag abverlangt werden.

Und jetzt? Bund, Länder und Gemeinden haben die überraschend hohen Steuereinnahmen des vergangenen Jahres genutzt, um die Spendierhosen wieder anzuziehen. Statt Schulden zu tilgen, gibt es neue Familienzuschüsse, mehr Behindertenrenten, Geld für Bildung und Kindergärten, für die Konjunktur und für die Umwelt. Niemand bestreitet, dass das meiste davon sinnvoll sein mag. Nur, dass weniger Sinnvolles im Gegenzug nicht eingespart wurde. Da kann sich niemand wundern, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht länger Verzicht üben wollen, sondern lieber auf Krawallkurs gehen.

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