Meinung : Streit der Union: Vaterland - magst ruhig sein

Stephan-Andreas Casdorff

Die Post-Kohl-Depression - sie reicht in der CDU weiter, als einer großen Volkspartei der Mitte selbst angemessen sein dürfte. Denn Tag um Tag wird deutlicher, dass die Union, die unter Helmut Kohl auch aus dem Blickwinkel ihrer Gegner die Europa-Partei war, sich nun unter Angela Merkel in beklemmender Deutschtümelei versucht.

Zum Beispiel: Vaterland - ein Wort, das für das konservative Gemüt taugt, wird von Merkel in einer Weise für den vordergründigen politischen Wettbewerb instrumentalisiert, dass es inzwischen selbst einem Raubauz wie Volker Rühe zu weit geht. Das dröhnend intonierte Vaterland als letzter großer Halt in stürmischer Zeit? Rühe widerspricht, und er spricht in diesem Falle für die nicht kleine Gruppe derer in der Union, die im Laufe der Jahrzehnte zu erklärten "Atlantikern" und in den Kohl-Jahren zu überzeugten Europäer geworden sind.

Hier wächst also zunächst einmal ein CDU-interner Konflikt heran. Die ostdeutsch sozialisierte Vorsitzende und ihre zutiefst westdeutsch geprägte Partei haben, wie sich jetzt zeigt, noch einiges an gemeinsamer Selbstvergewisserung vor sich. Die CDU als anfangs reformerische, dann verbürgerlichte westdeutsche Kraft der Nachkriegszeit hatte immer national-konservative, ja reaktionäre Elemente. Doch wurden sie zunehmend absorbiert, zumindest eingeordnet. Sollen sie nun, angesichts eines offenkundigen Mangels an neuen Inhalten, mit denen sich Rot-Grün unter Druck bringen ließe, wiederbelebt werden? Das wäre, jedenfalls auf Merkels Seite, ein schweres Missverständnis.

Schon taktisch gilt, dass das alte Rechts-Links-Schema keinen Wahlkampf mehr trägt, seitdem die Sozialdemokraten sich der "Neuen Mitte" Willy Brandts entsonnen haben und damit weit ins bürgerliche Lager hineinreichen. Dieses Lager öffnet sich auch seinerseits bereitwilliger als früher den so genannten Modernisierern, weil das im Trend der Zeit, sprich: der Globalisierung liegt. In einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft aber ist Randgruppen-Rhetorik nicht erfolgversprechend. Radikale Gegensätze zwischen Rechts und Links oder Oben und Unten lassen sich, auf die Sache gesehen, nicht herbeireden. So konservativ sind die Eliten in Wirtschaft und Industrie längst nicht mehr, dass sie in der SPD vaterlandslose Gesellen wittern würden, die es zu bekämpfen gälte. Und Schröders Politik Gesinnung vorzuwerfen, wie es bei Merkel herauszuhören ist, grenzt ans Lächerliche und diskreditierte höchstens sie.

An diesem Punkt zeigt sich, dass die ostdeutsche CDU-Bundesvorsitzende zusätzlich die Traditionslinien in der Entwicklung der SPD nach dem Krieg in ihrer Wirkung unterschätzt: Kurt Schumacher, der erste Vorsitzende, war links und durchaus national. Diese Verbindung findet sich bis heute, sie war übrigens auch aus Willy Brandts letzter großer Parteitagsrede herauszuhören. Und, nicht zu vergessen: Die SPD war nach dem Krieg die Deutschland-Partei, die eigentliche Partei der Wiedervereinigung.

Die Aufforderung zu anderem, "unverkrampfterem" Umgang mit der Geschichte - die von Roman Herzog stammt, dem Bundespräsidenten aus den Reihen der CDU -, hat insofern bei der SPD offene Ohren gefunden: Herzogs Nachfolger aus der SPD, Johannes Rau, hat bei Amtsantritt die Formel "Immer Patriot, nie Nationalist" vorgegeben. Sie ist in der Regierungspartei unter Schröders Führung angekommen. Würde nun Raus Formel, die ja gemessen an den Zeitläuften konservativ genug ist, von der SPD in der Debatte (auch inhaltlich) entschieden vertreten, könnte das einer Union, die unter Merkel zu alten Ressentiments zurückzukehren scheint, Nährboden entziehen.

Hinzu kommt die Chance der SPD, auf die Merkel gestern indirekt mit ihrer Forderung nach "mehr Druck auf die Bundesregierung" hinwies: dass auf dem Weg über die Wirtschaft die gesellschaftliche Diskussion über den Fortgang der Globalisierung in Richtung internationale Zusammenarbeit gewendet wird. Auch in dieser Hinsicht klingen dröhnend vorgetragene Worte wie Vaterland, als kämen sie von alten Schallplatten, gefunden im Gerümpel.

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