Streit in der CDU : Vater des Fortschritts

Führende CDU-Politiker haben sich gerade in einer Weise eingelassen, die erschreckend ist. Der eine ist Volker Kauder, immerhin Chef der Unionsbundestagsfraktion. Er ist damit von Amts wegen einer, der Kanzler werden können sollte. Kauder vertritt die Ansicht, Diskussionen über Grundsätzliches sollten nur in der Familie geführt werden. Was heißt: nicht in der Öffentlichkeit. Und was auch heißen kann: Haltet den Mund. Das ist aber das Gegenteil dessen, was Demokratie erfordert, nämlich den öffentlichen Diskurs. Eine Partei braucht den, weil sie, wie das Wort schon sagt, Teil (pars) vom Ganzen ist und darum werben muss, gehört und gewählt zu werden. Orientierung ist das richtige Stichwort: darüber, wer wofür und auf welcher Grundlage, mit welchen Werten was erreichen will. Und das will Kauder nicht? Hinzu kommt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der die Debatten am liebsten in die Gremien kanalisieren würde. Beides zusammen zeigt einen Mangel an Vertrauen ins eigene Argument. Gerade Meinungsstreit kann allerdings faszinieren und dazu führen (wenn er klug geführt wird), dass die Partei sich ihrer selbst sicher wird. Das gab es in der CDU, unter Kurt Biedenkopf, unter Heiner Geißler, dem es um „Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ ging. Aber so macht es ja jetzt die FDP, in ihren öffentlichen „Grundsatzwerkstätten“ zu „Themen, Argumenten und Weichenstellungen“. cas

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