Streit in der SPD : Becks Fehler

Die Hoffnung des Parteichefs, die Linke über Ausgrenzung aus den westdeutschen Parlamenten heraushalten zu können, hat sich als realitätsfern erwiesen, meint Tissy Bruns.

Die Stimmen aus Hamburg sind laut. Spitzenkandidat Michael Naumann beklagt den Verlust von drei Prozentpunkten, die er dem plötzlichen Sinneswandel des SPD-Vorsitzenden in Sachen Linkspartei zurechnet. Es liegt in der Natur der Sache, nämlich der Unschärfe von Wahlumfragen, dass er den Vorwurf nicht beweisen kann. Auf den Wahrheitsgehalt kommt es allerdings auch nicht an. Die Frage ist, ob Naumanns Sicht in der SPD geteilt wird. Das war am vergangenen Montag, siehe Abstimmungsergebnis im Parteivorstand, nicht der Fall und das wird der Parteirat am kommenden Montag vermutlich nicht anders sehen. An der Differenz zwischen 35 Prozent in den Umfragen und 34,1 Prozent bei der Wahl lässt sich eine negative Reaktion in der Wählerschaft erstens nicht ablesen. Zweitens aber irren die enttäuschten Hamburger, wenn sie annehmen, Beck habe mit der neuen Linie Mehrheiten in der SPD willkürlich überrumpelt. Das Gegenteil ist der Fall – und Beck hat trotzdem ein Problem.

Ein Verdikt gegen eine Stimmung der Mehrheit in der SPD war nicht der neue Beschluss, sondern die alte Festlegung von Kurt Beck, wonach im Westen und im Bund mit der Linken nichts gehen dürfe. Die Fesselung der Landesverbände ist dort nur widerwillig ertragen und von Spitzengenossen immer kritisiert worden. Beck hat in der letzten Woche nicht die SPD, sondern sich selbst korrigiert. Seine Hoffnung, die Linke über Ausgrenzung aus den westlichen Parlamenten heraushalten zu können, hat sich in Hessen und Niedersachsen als realitätsfern erwiesen. Für beides, die eigenmächtige und falsche Festlegung und ihre richtige und ebenso eigenmächtige Korrektur zahlt Beck jetzt, mit persönlicher Glaubwürdigkeit und seiner Autorität in der SPD. Zugleich sind alle anderen in der Führung der SPD, inklusive der Stellvertreter von der Regierungsbank, von jeder Verantwortung befreit. Wenn Hessen schiefgeht, dann hätte Kurt Beck zu viel gewagt. Fehler haben ihren Preis. Unvermeidlich: Wer an ihnen festhält, wenn er es besser weiß, der zahlt später und meistens mehr.

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