Streit um Austeritätspolitik in Europa: Eine deutsche Agenda

Der Präsident der Europäischen Kommission hat sich einmal damit gebrüstet, eine „deutsche Agenda“ zu verfolgen. Insofern ist es dem Portugiesen José Manuel Barroso nicht gleichgültig, was in Deutschland gedacht und gemacht wird. Er sucht die Aufmerksamkeit, im Großen und Ganzen sind sich Brüssel und Berlin beim Euro-Krisenmanagement näher als andere.

Die künstliche Aufregung rund um ein aus dem Kontext gerissenes Zitat Barrosos zeigt höchstens, dass die Nerven bei vielen Beteiligten blank liegen und der Wunsch nach schnellen Schlagzeilen groß ist. „Eine Lehre aus der Krise, die noch nicht alle gezogen haben, lautet, dass mit Schulden finanziertes Wachstum nicht nachhaltig ist“, lautete eine von Barrosos Aussagen. Schöner hätten das Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auch nicht formulieren können – eine Abkehr der EU-Kommission vom Konsolidierungskurs hörte sich wohl anders an. Der Portugiese sagte aber auch, dass die Sparpolitik, obwohl grundsätzlich richtig, „an Grenzen gestoßen ist“.

Wer wollte das ernsthaft bestreiten? Die Staatsausgaben in Europa sind in den zurückliegenden drei Jahren stetig gekürzt worden – auch wenn noch immer eine Neuverschuldung von mehr als einer halben Billion Euro zu Buche schlägt. Mit weniger öffentlichem Geld konnte die Wirtschaft nicht mehr so stark wachsen. Im Ergebnis verzeichnen viele EU-Staaten Rekordarbeitslosigkeitsraten. Europa gleicht einem sozialen Pulverfass.

Die „deutsche Agenda“ kann da unmittelbar nicht helfen. Parallel mit kostenlosen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt oder in Gesundheits- wie Rentensystemen die Konjunktur anzukurbeln, braucht sehr viel Zeit. Auch die Wachstumsinitiativen, die es ja durchaus gibt, zeitigen nicht unmittelbar Ergebnisse. Die beschlossene Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank, die Umwidmung von Strukturfondsmitteln oder die Lohnzuschüsse für die Einstellung arbeitsloser Jugendlicher werden frühestens im nächsten Jahr eine Wirkung entfalten.

Von den Menschen in Spanien oder Griechenland einfach nur mehr Geduld zu fordern, ist ein wenig dünn. Begleitend zu den Reformmaßnahmen ist es deshalb sinnvoll, die Spargeschwindigkeit zu drosseln und den Ländern mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele einzuräumen.

Barroso und sein Währungskommissar Olli Rehn haben schon mehrfach angedeutet, dass eine zeitliche Streckung möglich sein könnte, wenn die EU-Kommission in den kommenden Wochen ihre Spar- und Reformempfehlungen für die Mitgliedstaaten vorlegt. Und selbst dies ist auf höchster Ebene abgestimmt: Der EU-Gipfel im März betonte ausdrücklich den Spielraum der EU-Kommission, „um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen“. Nicht alle Investitionen etwa müssen auf die Schuldenquote angerechnet, Konjunktureffekte wiederum können herausgerechnet werden. Auch das gehört zur „deutschen Agenda“.