Streit um Brandenburgs Seen : Das Eigentum des Volkes

Es darf nicht länger sein, dass die Privatisierung einstmals volkseigener Gewässer zunehmend auf Kosten des öffentlichen Friedens geht

Gerd Appenzeller

Erst nachdenken, dann handeln. Wenn diese bei den meisten Entscheidungsprozessen angemessene Vorgehensweise nicht beachtet wird, gibt es fast immer Krach. Manchmal schnell, manchmal dauert es etwas länger – wie bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen Gewässer auf dem Territorium der früheren DDR zum Beispiel. Privatisierung, wie im Einigungsvertrag vorgesehen, ist oft sinnvoll, weil eine individuelle Nutzung von Feldern und Wäldern in der Regel besser möglich ist als durch den Staat. Dass aber auch Seen privatisiert werden können, war der Öffentlichkeit lange nicht bewusst. Erst einige private Grundstückseigentümer am Griebnitzsee, die bis dahin öffentlich zugängliche Uferwege absperrten, machten den Bürgern ungewollt deutlich, was da, auf einem anderen Sektor, für eine merkwürdige Entwicklung in Gang gekommen ist. Jetzt hat die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH den weiteren Verkauf der Seen gestoppt.

Nach geltender Rechtslage kann der Bevölkerung der ungehinderte Zugang zur Natur durch den Verkauf der Seen entzogen werden. Wie in vordemokratischen Zeiten ist dann zum Beispiel das Wandern um einen See plötzlich nur noch den wohlhabenden Anliegern vorbehalten. Die Nutzung des Gewässers selbst können diese nicht verbieten, aber was hilft dieses Recht, wenn der Besitzer des Gewässers die Einrichtung einer Badestelle oder eines Bootsverleihs schlicht untersagt? Offenbar musste es erst zu den Protesten am Griebnitzsee kommen, um einen lange bestehenden Missstand ins allgemeine Bewusstsein zu rufen. So kaufte ein Privatmann schon im Jahr 2003 den Wandlitzsee, für 450 000 Euro. Die Gemeinde konnte kaum die Hälfte bieten. Aufgrund der besonderen Situation musste sie aber anschließend viel zahlen, um ihr eigenes Strandbad weiter nutzen zu können, und auch alle übrigen Anlieger müssen sich in Nutzungsfragen mit dem neuen Eigentümer einigen.

Warum nicht bereits 2003 ein Aufschrei durch Brandenburg ging, bleibt rätselhaft. Der Bund und die betroffenen Länder müssen sich jetzt schnell auf ein gesetzeskonformes, aber anderes Verfahren einigen. Es darf nicht länger sein, dass die Privatisierung zunehmend auf Kosten des öffentlichen Friedens geht.

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