Streit um das Betreuungsgeld: Am besten kein Gesetz

Die Familienministerin hat sich über die Osterferien Gedanken gemacht, wie sie das Betreuungsgeld doch noch retten kann: Der Kinderarzt soll’s jetzt richten. Wer sein Kind nicht zur Vorsorgeuntersuchung schickt, muss auf Geld vom Staat verzichten. Das soll einen Ausweg zeigen aus dem Dilemma, in das sich die Koalition manövriert hat. In der CDU wächst der Widerstand. So groß ist der Verdruss der CDU-Rebellen über den Fehlanreiz gegen öffentliche Betreuung, dass die Mehrheit der Koalition im Bundestag wackelt. Auf der anderen Seite pumpt CSU-Chef Seehofer das Milliardenvorhaben mit immer mehr Bedeutung auf und droht der Kanzlerin, die CSU werde es sich nicht gefallen lassen, wenn das Versprechen verwässert wird. Prompt reagiert die CSU mit größter Skepsis auf Schröders Vorschlag, der die Kritiker besänftigen soll. In der Sache gilt ohnehin: Schon jetzt versuchen einige Bundesländer, Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend zu machen, die Datenschützer warnen laut vor Unverhältnismäßigkeit. Die Ministerin kann noch so lange suchen, es gibt keinen Kompromiss, der aus dem Betreuungsgeld ein sinnvolles Vorhaben macht. Sie hat sich auf eine „Mission impossible“ eingelassen. Die Koalition sollte einfach bis 2013 weiterstreiten, statt sich zu einigen. Kein Gesetz ist die bestmögliche Lösung. Mission abbrechen! hmt