Streit um den Atomausstieg: Teil des Wahlkampfs

Manchmal denken sich Politiker ja durchaus ihr Teil bei dem, was sie sagen. Womöglich also hat sich Erhard Eppler, den sie in der SPD „Vordenker“ nennen (obwohl Nachdenker sogar noch besser wäre) Folgendes gedacht: Wenn ich für verlängerte Kraftwerkslaufzeiten plädiere und dafür im Gegenzug fordere, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu schreiben, geht eine wüste Debatte los. An deren Ende ist dann die SPD geschlossen und die Union gespalten. Wenn das so wäre – dann hätte Eppler sein Ziel erreicht.

Die SPD will am einmal Vereinbarten festhalten, am Atomausstieg, unisono. Na ja, bis auf Wolfgang Clement, aber der hat innerparteilich nichts mehr zu sagen. Sei’s drum. Die Union der beiden C-Parteien dagegen zerfällt ernsthaft in mehr Teile, als sie eigentlich haben sollte. Aus CDU und CSU sind bereits gegensätzliche Meinungen zu hören, und dann noch in jeder einzelnen Partei. Hochinteressant, wie sich zum Beispiel gerade CDU-Vize Christian Wulff zum freien Radikalen entwickelt, gegen den Ministerpräsidentenkollegen Günther Oettinger. Von Ole von Beust durfte niemand erwarten, dass er für den Bau neuer Atomkraftwerke eintreten würde; immerhin ist er der CDU-Öko-Offizielle und Gelegenheitsgrüner.

Und so streiten sie sich denn nun munter immer weiter. Ob das Kanzlerinnen-Wort als Machtwort verstanden wird, hängt auch von der nächsten Umfrage ab. Immer mehr Bürger denken, dass die Laufzeiten verlängert werden könnten, Hauptsache, der Strom kommt weiter aus der Steckdose. Die Tatsache, dass der beschlossene Atomkonsens bereits jetzt längere Laufzeiten möglich macht, Restlaufzeiten, die zwischen älteren und jüngeren Kraftwerken getauscht werden können, wer weiß das schon noch. Merkel, aber die sagt es vorsichtshalber im Moment mal nicht. Sie wartet wohl auf den Wahlkampf.

Nur, ist der nicht schon im Gange? Bei einigem Nachdenken: Eppler hat gerade die SPD-„Kampa“ eröffnet.