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Streit um Emissionsrechte: Verkohlt

Besonders effektiv ist das nicht, was einige Kohleländer mit ihrer Forderung nach noch mehr Sonderrechten für die Braunkohle machen.

Besonders effektiv ist das nicht, was einige Kohleländer mit ihrer Forderung nach noch mehr Sonderrechten für die Braunkohle machen. Zum einen fallen CDU-Länder der Klimakanzlerin in den Rücken, die gerade unter großem Beifall als Miss Weltklima versucht hat, auch dem US-Präsidenten ein klein wenig in Richtung Verantwortung zu drängen. Sie konterkarieren zudem die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition. Braunkohlekraftwerke sind die größten Dreckschleudern, dass dafür künftig gezahlt werden muss, ist seit langem klar. Ein sogenannter Erfolg der Verschmutzungsgesetzgegner hätte aber noch eine andere fatale Folge: Steht das Gesetz nicht bis zum 1. August, werden gar keine Verschmutzungsrechte zugeteilt. Die Energieunternehmen müssten also im Blindflug ins Jahr 2008 starten, weil sie nicht wüssten, wie viel CO2 ihre Kraftwerke ausstoßen dürfen. Wenn es den vorgeblichen Kämpfern für die Arbeitnehmer nicht nur um symbolische Lobbypolitik geht, sollten sie bedenken: Kommt das Gesetz nicht, trifft das die Beschäftigten bei den Energieversorgern, auch etwa bei den Stadtwerken. RWE und Vattenfall mögen letzten Endes profitieren, für die Kleinen wird das schwer. mue

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