Streit um neuen EU-Kommissionschef : Jean-Claude Juncker muss sich erst noch beweisen

Wenn sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef einigen, dann ist das ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Brüsseler Betriebs. Jetzt muss Juncker seiner Verpflichtung gegenüber den EU-Wählern auch gerecht werden.

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Jean-Claude Juncker trifft am Donnerstag zum Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im belgischen Kortrijk ein.
Jean-Claude Juncker trifft am Donnerstag zum Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im belgischen Kortrijk ein.Foto: rtr

Es ist ein trauriger Ort, den Europas Staatenlenker an diesem Donnerstag besuchen. Ihren Gipfel beginnen sie im belgischen Ypern, wo der Erste Weltkrieg besonders wütete. Es sind vor allem auch britische Soldaten, die hier ihr Leben ließen. Für den britischen Premierminister David Cameron folgt aus dieser mörderischen Geschichte nicht, dass sich Europas Staaten immer enger zusammenschließen müssen. Jean-Claude Juncker ist ein Anhänger dieser Idee. Darum dreht sich im Kern der Streit um die Berufung des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs, den Cameron beim EU-Gipfel offen austragen will. Zwar kann er den Mann aus Luxemburg als künftigen EU-Kommissionschef nicht verhindern. Aber immerhin will er sein „No!“ deutlich zu Protokoll geben.
Am Ende wird sich Cameron dennoch einem Mehrheitsvotum seiner Amtskollegen beugen müssen. Damit steht er als Verlierer fest, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hat. Für sein Land hat er im Gefeilsche um die Brüsseler Top-Personalie auf dem europäischen Basar nichts herausverhandelt. Funkstille statt aktiver Diplomatie – mit dieser Haltung haben sich die Briten einmal mehr ins europäische Abseits manövriert.
Angeschlagen geht aus dem Hin und Her allerdings auch die Kanzlerin hervor. Angela Merkel hat die mediale Unterstützung unterschätzt, auf die das neuartige Verfahren zur Kür eines neuen EU-Kommissionschefs in der deutschen Öffentlichkeit bauen kann: Die Parteienfamilien benennen zur Europawahl Spitzenkandidaten, die um das Spitzenamt konkurrieren. Wenn die Staats- und Regierungschefs am Ende dieser Woche nun den Wahlsieger Juncker akzeptieren, so ist das auch ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Brüsseler Betriebs. Merkel, Cameron und Co. geben mit der Juncker- Kür ein Stück ihrer Macht an das Europaparlament ab. Alle, die über die bürgerferne EU schimpfen, sollten sich darüber freuen.


Von links zieht Renzi, von rechts Merkel

Allerdings: Allein dadurch, dass das demokratische Prinzip mit der Einigung auf Juncker durchgesetzt wird, hat Europa in der Sache noch nichts gewonnen. Der einstige Regierungschef aus dem Großherzogtum wird mit seinem neuen Amt noch wachsen – und als Person all die vielfältigen Erwartungen einlösen müssen, die sich an ihn richten: Auf der Linken hoffen Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande, dass es unter Juncker zu einer Lockerung des Sparkurses kommt. Im Lager von Europas Christdemokraten baut vor allem Merkel darauf, dass ihr Parteifamilien-Freund Juncker den Konsolidierungskurs nicht verlassen und einer Einführung von Euro-Bonds nicht das Wort reden wird. Es spricht jedenfalls nicht gegen ihn, dass Juncker diese unterschiedlichen Erwartungen geweckt hat. Vielleicht gelingt es ihm ja, sich als EU-Brückenbauer zwischen Nord und Süd zu erweisen.

Aber zunächst muss Juncker jenes Versprechen einlösen, das sich mit dem demokratischen Aufbruch Europas verbindet. In der Vergangenheit war er ein Mann der Exekutive. Jetzt ist er nicht nur der EU-Kommission, sondern auch den Wählern in Europa verpflichtet. Ob er dieser Verpflichtung gerecht wird, muss sich noch zeigen.

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1 von 19Foto: dpa
11.07.2013 10:26Mittendrin statt nur dabei. Nicht viele legen eine Karriere wie Jean-Claude Juncker hin. Ob mit deutschen Politikgrößen, wie hier...

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