Streit um Online-Razzien : Wer lügt?

Die Justizministerin behauptet, die Online-Razzia käme nicht ins Gesetz - prompt erwidert der Innenminister, dass das nicht stimmt. Einer/eine lügt.

Was ist denn das jetzt schon wieder. Da sagt die Justizministerin (SPD), die Online-Razzia kommt nicht ins Gesetz, und prompt erwidert der Innenminister (CDU), dass das nicht stimmt. Hart gesagt: Einer/eine lügt. Oder hat das Thema nicht im Griff. Heikel, heikel! Wenn es im ersten Fall Brigitte Zypries, die Justizministerin, träfe, würde das belegen, dass die SPD Wolfgang Schäuble zum Grund für einen Koalitionsbruch machen will. Mit der Version, dass seine Sicherheitspolitik unbedingt verhindert werden muss, weil sie den Rechtsstaat von rechts gefährdet. Allerdings hat Schäuble bisher vor allem den Schily gegeben, der ein rechter roter Sheriff war. Aus Otto Schilys Zeit stammt die Erlaubnis, Online-Razzien vorzunehmen. Sollte die Ministerin bei diesem Thema einfach nicht im Bilde sein, bleibt es auch ein Fall Zypries. Man(n) merkelte die Absicht und wäre in jedem Fall verstimmt: aufseiten der CDU. Was seine Folgen – weitreichende, für die Justizministerin – haben könnte. Aber läge es doch alles an Schäuble, ja, dann … Dann hätte die SPD mit Recht ein großes Wahlkampfthema. cas

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