Streit um Vertriebene : Merkels Pole

Der Streit um Vertriebene hat ein Ende - dank der Regierungschefs.

Sebastian Bickerich

Wie Schall und Rauch löst sich dieser Tage eine der erbittertsten deutsch-polnischen Kontroversen in Nichts auf. Von einer „Einigung“ beim Streit um das Vertriebenengedenken zu sprechen, wie Beobachter das voreilig tun, ist zwar absurd – Polen wird sich offiziell nicht am „sichtbaren Zeichen“ zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligen. Doch das jahrelange Gemäkel aus Warschau gegen das als revanchistisch und gefährlich bezeichnete Projekt ist plötzlich verstummt, sieht man von einigen rechtsnationalen Stimmen ab. Zwei Politiker stehen für diesen Sinneswandel: Angela Merkel und Donald Tusk.

Polens neuer Ministerpräsident macht Schluss mit der dilettantischen und vergangenheitsbesessenen Politik seines Vorgängers Jaroslaw Kaczynski. Statt unbegründete Ängste vor deutschem Revanchismus und Hegemonialansprüchen zu schüren, will er Deutschland lieber für eine gemeinsame Politik in Zukunftsfragen gewinnen, etwa in der Energie- und in der Ostpolitik der EU.

Die CDU-Kanzlerin wiederum bricht mit einer vor allem in der deutschen Sozialdemokratie verbreiteten Haltung, die da hieß: Deutschland weiß selbst am besten, was gut für Polen ist. Ihr SPD- Amtsvorgänger Gerhard Schröder konsultierte den Nachbarstaat weder bei der ökonomisch unsinnigen deutsch-russischen Ostseepipeline, noch war er wirklich ernsthaft an einem Ende des Streits um das Vertriebenengedenken interessiert. Das Mantra der SPD, Polen müsse an einer Gedenkstätte um jeden Preis beteiligt werden, erfolgte aus rein innenpolitischem Kalkül – Gespräche mit Polen hat es darüber kaum wirklich gegeben. Auch nicht, als die SPD im vergangenen Herbst verkündete, man habe sich mit der CDU auf ein Konzept zum Vertriebenengedenken geeinigt. Die neue, deutschlandfreundliche Regierung in Warschau unter Wahlsieger Tusk erfuhr davon aus der Zeitung.

Merkels neuer Stil ist eine überfällige Akzentverschiebung der deutschen Ostpolitik. Russland kann keine Sonderbehandlung mehr in Anspruch nehmen – und Polen wird als gleichberechtigter Partner in der EU akzeptiert. Deutschland ist dabei nicht mehr der Anwalt Polens, der sich über die Interessen des kleineren Nachbarn hinwegsetzt. Die Mission ihrer Vertrauten in Warschau zeigte das: Vor Entscheidungen in Berlin wird Polen informiert, so wie das bei vergleichbaren Projekten auch mit Frankreich der Fall ist.

Was Merkel und Tusk noch fehlt, ist ein positives Signal der Zusammenarbeit. Das Vertriebenenzentrum eignet sich dafür nicht, wohl aber ein Gedenken an den Zweiten Weltkrieg in Danzig oder ein Denkmal für den Beitrag der polnischen Solidarnosc zum Ende des Kalten Krieges in Berlin. Zwei Jahrestage stehen im kommenden Jahr bevor, die dafür guten Anlass bieten: Vor 70 Jahren überfiel Deutschland Polen, vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer – Jahrestage, die es nun gemeinsam mit Inhalten zu füllen gilt.

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