Streit um Vorratsdaten : Im Überlebenskampf

Es ist geradezu ein Klassiker des politischen Streits in der Bundesrepublik. Die CSU setzt im Zweifelsfall auf mehr Staat, die FDP auf weniger. Und wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität geht, fällt dem Bundesinnenminister kraft Amtes die Rolle des Hardliners zu, während der Bundesjustizminister den Rechtsstaat gegen überbordende Kompetenzen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden schützen will. Es sei denn, der Innenminister ist ein FDP-Mann wie einst Gerhart Baum. Der verbissen geführte Meinungskampf zwischen dem Christsozialen Hans-Peter Friedrich und der liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung verläuft also entlang der zu erwartenden Konfliktlinien. Was ihn aus dem gewohnten, täglichen Hickhack dieser Koalition heraushebt, ist das extreme Auseinanderklaffen der Positionen und die im Hinblick auf europäische Regelungen unhaltbaren Vorstellungen der Justizministerin. Die erklären sich nur aus dem Überlebenskampf ihrer Partei, über dessen Ausgang wohl bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen entschieden werden wird. apz

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