Streit um Wirtschaftspolitik : Chinas Kommunisten suchen den richtigen Weg

Chinas Kommunisten streiten darüber, wie mächtig die Staatsbetriebe sein sollen. Für eine politische Liberalisierung verheißt das nichts Gutes.

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Bo Xilai galt lange als Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei Chinas.
Bo Xilai galt lange als Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei Chinas.Foto: Reuters

Die vergangene Woche war gut für die Liberalen im Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas. Zu Wochenbeginn hatten sie ihren Gegenspieler Bo Xilai aus den eigenen Reihen entfernen können, ihm werden nicht näher beschriebene „schwer wiegende disziplinarische Vergehen“ vorgeworfen. Seine Frau soll gar in einen Mord verwickelt sein, doch auch hier fehlen bisher alle Fakten. Womöglich ist Bo Xilai auch nur den reformorientierten Kräften mit seinem erfolgreichen neomarxistischen „Chongqing-Modell“ zu gefährlich geworden. Der Parteichef der Millionenstadt Chongqing wollte den Einfluss der ohnehin mächtigen Staatsbetriebe noch erhöhen und Gewinne verallgemeinern. Diese linken Ideen kamen bei vielen Chinesen gut an.

Doch die liberale Fraktion hat offenbar die Oberhand gewonnen und nun können sich die Wirtschaftsreformer auch noch durch die aktuellen Konjunkturdaten in ihren Überzeugungen bestätigt sehen. Lediglich um 8,1 Prozent ist Chinas Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Quartal gewachsen. Es ist das geringste Wachstum seit drei Jahren und die Zahl liegt um 0,2 Prozent unter den Erwartungen der chinesischen Regierung. Ein Grund zur Freude ist das natürlich nicht, doch es unterstreicht die Auffassung der Marktliberalen gegenüber den Traditionalisten in der Kommunistischen Partei, dass wirtschaftliche und politische Reformen dringend nötig sind, um das chinesische Wirtschaftsmodell erfolgreich am Laufen zu halten. Auf seinen Titel als Exportweltmeister, das haben schon die vergangenen Jahre gezeigt, kann sich China nicht mehr automatisch verlassen.

Sollte das Wirtschaftswachstum weiter in diesem Maße schrumpfen, drohen China soziale Unruhen. 800 Millionen Arbeitskräfte brauchen Beschäftigung und soziale Sicherung, das ist die wichtigste Aufgabe der Kommunisten in den nächsten Jahren. Im aktuellen Fünfjahresplan haben sie bereits angekündigt, das Wachstum auf einem niedrigeren, aber nachhaltigeren Niveau stabilisieren zu wollen. Gleichzeitig muss auch ein Sozialsystem aufgebaut werden.

Die Liberalen um Premierminister Wen Jiabao wollen die nachhaltige Entwicklung des Landes mit wirtschaftlichen Öffnungen und marktwirtschaftlicheren Bedingungen bewerkstelligen. Der Einfluss der Staatsunternehmen soll zurückgeschraubt, kleine und mittlere Unternehmen sollen gefördert werden. Die Abhängigkeit vom Export soll weiter sinken, der Binnenkonsum steigen.

China will demnächst sogar zum Importweltmeister aufsteigen und das ist auch eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Das Reich der Mitte ist ein riesiger Absatzmarkt, keiner weiß das besser als die deutschen Autobauer. Allerdings unter speziellen chinesischen Bedingungen, wie der Zwang zum Joint-Venture. Einige dieser Schranken dürften in Zukunft fallen, aber längst nicht alle.

Wer nämlich Hoffnungen auf demokratische Reformen, gar eine Verbesserung der Menschenrechte in China setzt, wird enttäuscht werden. Das zeigt bereits der Umgang der offenbar siegreichen liberalen Fraktion im Politbüro mit ihren linken Kritikern. Plötzlich werden neomarxistische Internetseiten geschlossen, linke Vordenker erhalten Auftrittsverbote. Und Zeitungen wie die „Global Times“ müssen schreiben, dass es so etwas wie einen Lagerkampf in der Kommunistischen Partei überhaupt nicht gibt.

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