Meinung : Streit unter Schwestern: Rückfall ins Ressentiment

Stefan Reinecke

Die CSU will das individuelle Asylrecht abschaffen und durch eine "institutionelle Garantie" ersetzen. Wer eine EU-einheitliche Regelung der Asylverfahren wolle, müsse auf den deutschen Sonderweg - das individuelle Recht auf Asyl - verzichten. Das ist falsch. Eine EU-Richtlinie wird wahrscheinlich Mindestnormen festlegen - mehr nicht. Deutschland wird keineswegs von der EU dazu gezwungen, die rechtlichen Möglichkeiten von bestimmen Flüchtlingsgruppen einzuschränken, wie es die CSU will.

Interessanter ist der Zeitpunkt dieser Debatte. Die CSU tut so, als würden Flüchtlingswellen nach Deutschland schwappen, gegen die man sich wappnen müsse. Auch das ist falsch: In Deutschland, das sich seit 1993 mit der Drittstaaten-Regelung Flüchtlinge vom Hals hält, sinkt die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich. 80 000 sind es in diesem Jahr, 1993 waren es noch über 400 000. Heute ist das bevorzugte Ziel von Asylbewerbern Großbritannien. Außerdem müsste für die CSU-Idee das Grundgesetz geändert werden - dafür ist noch nicht mal eine einfache Mehrheit in Sicht, geschweige denn die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die CSU hat also eine neue Debattenform erfunden: die virtuelle Diskussion über ein virtuelles Thema. Es gibt, zum Glück, nicht nur gar keine Aussicht, dass die CSU mit ihrem Vorschlag durchkommt - er ist auch, angesichts stetig sinkender Asylbewerberzahlen, überflüssig. Warum also das Ganze? Man versteht es wohl nur, wenn man es als Teil des wunderlichen Glaubens der Union deutet, dass der Bundestagswahlkampf diesmal eineinhalb Jahre früher als sonst beginnt. Anders kann man auch Angela Merkels plumpen Versuch, die SPD zu leitkulturlosen Gesellen zu stempeln, nicht begreifen. Anders kann man auch den CSU-Vorstoß nicht verstehen: Irgendwas gegen Ausländer zu sagen, war bisher das erprobte Rezept der Union in Wahlkampfzeiten, sonst nicht. Denn das kam immer gut an. Jetzt arbeitet die CSU an der Ausweitung der Kampfzone.

Bedenklich ist das, weil diese Massierung, dieser Rückfall ins Ressentiment, auch eine Hoffnung dementiert, die optimistische Zeitgenossen vor ein paar Wochen noch hegen konnten. Die ging so: Das Leitkultur-Gedonner ist eine Art agitatorischer Flankenschutz dafür, dass die Union als Ganzes endlich akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch das war wohl zu viel dialektische Finesse. Die trübe Wahrheit scheint zu sein, dass die Union einfach aus schlichtem Mangel an anderen Themen und Ideen zu dem greifen muss, was immer geholfen hat. Und dabei auch noch eine Überdosis riskiert.

Die anti-rot-grüne Rabulistik der Unionsspitze zeigt alle Anzeichen einer Flucht nach vorn. Rot-Grün hat der Union die Mitte weggenommen, auch die Wirtschaft, sonst verlässlicher Parteigänger der Union, wankt. So bleibt nur Stimmungsmache. "Wir müssen nicht alles nachsprechen, was die Stammtische sagen", hat der neue Lautsprecher der Union, Laurenz Meyer, erklärt. So klingt das Credo der fröhlichen Reaktionäre: Politik ist, wenn wir nicht immer den Stammtischen folgen. Nicht immer, aber immer öfter.

Die Unionsstrategen könnten sich dabei auch verkalkulieren. Es könnte sein, dass viele Stammtische jene Ressentiments überwunden haben, mit der manche Unionisten ihre Post-Kohl-Depression übertünchen wollen. Ausländer waren, glaubt man Umfragen, selten so beliebt wie derzeit in Deutschland. Vielleicht durchschaut das Wahlvolk die Unions-Rhetorik als das, was sie ist: Rechtspopulismus aus Verlegenheit.

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