Streit zwischen Bund und Berlin : Pokern ohne Asse

In der Kraftprobe zwischen Wowereit und Steinbrück wird hart geschlagen – ob es am Ende eine Vereinbarung gibt, ist offen.

Gerd Nowakowski

Das tut weh. Herr Wowereit kenne sich mit den Einzelheiten wohl nicht aus, ließ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück böse zu den Verhandlungen über die Hauptstadtfinanzierung sagen. Schließlich hat der Regierende Bürgermeister den Ruf, selbst mit filigranen Haushaltsdetails vertraut zu sein. Aber in der Kraftprobe zwischen dem Bund und Berlin wird eben hart geschlagen – ob es am Ende überhaupt eine Vereinbarung gibt, ist offen. Berlins Regierungschef fühlt sich erpresst vom Junktim des Bundes, Geld für die Sanierung der Staatsoper und für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufwendungen gebe es nur, wenn Berlin auch den Flughafen Tempelhof übernimmt – zu Steinbrücks Bedingungen. Man kann es überzogen finden, dass der Bund nicht nur einen Kaufpreis verlangt, sondern auch an künftigen Wertsteigerungen teilhaben will, während Berlin den Unterhalt für das defizitäre Gebäude und alle Risiken einer Bodenverunreinigung tragen soll. Zumal die Landesregierung der Meinung ist, der Flughafen gehöre als ehemaliges Preußenvermögen der Stadt.

Teile der rot-roten Koalition neigen deshalb dazu, den Vertrag platzen zu lassen, weil Berlin davon zu wenig profitiert. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, das wissen beide Seiten. Steinbrücks harsche Reaktion wird verständlich, weil es zuvor Wowereit war, der kalkuliert vorschnell verkündete, die Hauptstadthilfe sei nahezu unter Dach und Fach – und den Streitfall Tempelhof unterschlug. Denn wenn es um Geld geht, ist Steinbrück vor allem Finanzminister und kein Genosse.

Berlin aber kann nicht egal sein, dass aus der Kraftprobe ein Eklat wird – Wowereits bekannten Pokerqualitäten zum Trotz, der seine Bedingungen diktieren und auf Augenhöhe mit dem Bund verhandeln möchte. Denn immerhin wird im Gesamtpaket der verstärkte Wille der Bundesregierung sichtbar, ihre Verantwortung für die Hauptstadt anzunehmen. Ob sich das Finanzpaket für Berlin lohnt, ist deswegen nicht nur eine Frage der Zahlen. Das arme Berlin kann es sich jedenfalls nicht leisten, am Ende als so arrogant zu gelten, auf die Hilfe des Bundes verzichten.

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