Meinung : Streitkräfte für die Europäische Union: Leitartikel: Zum Partner berufen

Thomas Kröter

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Michail Gorbatschows Satz - eine Ikone. Aber zu früh tut oft auch nicht gut. 1950 hatte Winston Churchill die Idee einer Europa-Armee. Zwei Jahre danach machten die Länder der späteren EWG sie sich unter Frankreichs Führung zu Eigen. Weitere zwei Jahre später war sie am Widerstand Frankreichs gescheitert. Ein halbes Jahrhundert musste vergehen, ehe die Vision des britischen Premiers Wirklichkeit werden konnte: Die Europäische Union bekommt eine eigene Armee. 2003 soll sie einsatzbereit sein - mit 100 000 Soldaten, 400 Flugzeugen, 100 Schiffen. Eine Entscheidung, deren Tragweite der Einführung einer gemeinsamen Währung nicht nachsteht. Sie lässt die teilnehmenden Staaten noch enger zusammen rücken. Aber sie wird auch die sicherheitspolitische Landkarte der ganzen Welt verändern. Wie der Euro ist die europäische Armee ein nicht zur Gänze gedeckter Wechsel auf die Zukunft. Die Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitiken der EU-Staaten bewegen sich auf einander zu. Deshalb konnten sie auf ihre Währungen verzichten, und dieser Verzicht wiederum beschleunigt die weitere Integration - ohne dass sie abgeschlossen wäre, wenn die Bürger Europas die neuen Münzen und Schein in der Tasche haben werden.

Nach diesem Prinzip hat die Politik der europäischen Einigung bisher stets funktioniert: Es werden Fakten geschaffen, zu deren Beherrschung die alten Instrumente der Gemeinschaft nicht ausreichen. Das entfaltet den Druck für weiteren Fortschritt. Die neue Eingreiftruppe wird die Armeen der Nationalstaaten nicht ersetzen. Sie ist Mittel für den begrenzten Zweck einer Intervention bei Krisen und humanitären Katastrophen. Die Konvergenz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken hat die Armee möglich gemacht, und auch diese neue Institution wird den weiteren Prozess der Integration beschleunigen - nicht zuletzt indem sie neue Probleme schafft, die nur gemeinsam gelöst werden können.

Dabei wird es Krisen geben, wie in der Vergangenheit auch - aber ein Zurück auf "Los" wie 1950, kurz nach dem "heißen", scheint zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges undenkbar. So undenkbar, wie eine europäische Streitmacht ohne die USA in den 50 Jahren zuvor unmöglich war. Denn erst die Befreiung aus der Blockkonfrontation macht es den Europäern möglich, ihre sicherheitspolitischen Interessen auch diesseits der transatlantischen Kooperation in der Nato unter Führung der Vereinigten Staaten zu definieren.

Europa will ohne die USA handlungsfähig sein. Dies ist eine Lehre nicht zuletzt aus dem Krieg auf dem Balkan, als erst der Hinzutritt Washingtons die divergierenden Politiken der Hauptstädte des alten Kontinents in die Rüstung einer gemeinsamen Aktion zur Wiederherstellung der Menschenrechte zu zwängen vermochte.

Ob die neuen Fähigkeiten auch angewandt werden sollten, steht allerdings auf einem anderen Blatt. "Keep the Russians out, the Germans down and the Americans in" - so lautet eine alte Maxime der Nato. Die Russen müssen nicht mehr draußen, die Deutschen nicht niedergehalten werden. . Aber gilt es nicht nach wie vor, die USA in Europa zu halten? Bisher wurden isolationistische Tendenzen in Washington nie vorherrschend. Ein "Wenn die Europäer ohne uns auskommen - sollen sie doch", darf auch in Zukunft nicht Grundlage der amerikanischen Sicht werden.

Die USA haben stets einen starken Partner in Europa gewollt. Sie werden sich nun mit Mühe an die Erfüllung ihres Wunsches gewöhnen. Sie werden es, wenn die Europäer ihre Politik weiter auf Kooperation anlegen. Das gilt auch für das Verhältnis zum anderen Sieger des Zweiten Weltkrieges und Verlierer des Kalten Krieges. Ein eigenständig handlungsfähiges Europa wird weiter die Zusammenarbeit mit Russland suchen. Alle drei gemeinsam erst haben auf dem Balkan den endlich absehbaren Friedenserfolg möglich gemacht. Je stärker Europa wird, um so größer seine Verantwortung zum besonnenen Umgang mit der neuen Macht. Aber noch ist es so weit nicht. Zunächst braucht die neue Armee neue Ausrüstung. Deren Finanzierung zählt zu den ersten "kleinen" Problemen nach der großen historischen Entscheidung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben