Meinung : Stumme Mitwisser

Von Christoph von Marschall

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Wie gut für Otto Schily, dass es einen Regierungswechsel gab. Wenn stimmt, was die „Washington Post“ über seine Mitwisserschaft und sein öffentliches Schweigen im Entführungsfall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri berichtet, hätte Schily wohl zurücktreten müssen. Dieser Teil der CIA-Affäre, der pünktlich zu Condoleezza Rices Besuch bei Angelika Merkel ans Licht kommt, bringt die große Koalition weit mehr in Bedrängnis als Rice. Dass die CIA el Masri 2004 irrtümlich entführt und fünf Monate in Afghanistan hart befragt hat, weil sie ihn wegen Namensähnlichkeit für einen Al-Qaida-Mann hielt, war bekannt. Die deutsche Justiz hat längst Ermittlungen eingeleitet. Ein Beleg für die anderen Vorwürfe – illegale CIA-Flüge über Deutschland und Geheimgefängnisse in Osteuropa – ist der Fall nicht.

Neu ist die Verwicklung der Regierung Schröder. Wieder bestätigt sich: Schröder kooperierte eng mit den USA im Kampf gegen den Terror und kam George W. Bush in Einzelbereichen weiter entgegen als viele Länder, die zur Irakkoalition zählten. Zugleich erweckte er aber mit seiner Anti- Bush- und Anti-Irak-Rhetorik einen anderen Eindruck. Diese Irreführung der Öffentlichkeit ist ein schweres Erbe. Wie soll sie jetzt verstehen, warum die Bundesregierung manches deckte? Und: Ist denkbar, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste, nicht wusste, was Schily erfuhr? Bei welchen CIA-Aktionen war Rot-Grün noch stummer Mitwisser?

Natürlich, auch Condoleezza Rice wird einen schweren Stand in Berlin haben – ausgerechnet sie, die sich stets gegen fragwürdige Methoden aussprach und im Fall el Masri dafür votierte, die Bundesregierung nicht zu belügen, sondern die Wahrheit zu sagen. Sie hätte nun eine nahe liegende Doppelstrategie: Einerseits eine deutliche Entschuldigung für die irrtümliche Entführung und Verurteilung illegaler Methoden. Andererseits der offensive Hinweis, dass Schröders Regierung Bescheid wusste. Vielleicht ist Rice zu sehr Diplomatin, um ihre Partner weiter in Bedrängnis zu bringen. Die Fakten stehen ja bereits in den Zeitungen.

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