Meinung : Sturmwarnung für die Politik

Die Konjunktur wird Deutschlands Probleme nicht lösen – meinen die Wirtschaftsinstitute

Henrik Mortsiefer

Ökonomen neigen zu freudlosen Zahlenspielen und ambitionierten wirtschaftspolitischen Forderungen. Insofern haben die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten den Ton getroffen. Weniger Wachstum, wenig Bewegung am Arbeitsmarkt, wenig Aussicht auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt – die nüchterne Anamnese der deutschen Volkswirtschaft verbanden die Forscher am Donnerstag mit einem klaren Therapievorschlag: Die große Koalition sollte möglichst bald zu Stande kommen und rasch an die Reformarbeit gehen. Und, so die Institute, sie muss in den kommenden vier Jahren ziemlich hart arbeiten, wenn sich der Gesundheitszustand unseres Gemeinwesens bessern soll.

1,2 Prozent Wachstum für 2006 – weniger als erwartet – und 0,8 Prozent im laufenden Jahr sind zu wenig, um auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu setzen. Nach dem Motto: Der Export wird es schon richten. Der deutsche Export, nebenbei bemerkt, wird 2006 merklich an Schwung verlieren, weil auch die vom Ölpreis gebremste Weltwirtschaft langsamer wächst. Den schwarz-roten Koalitionären ist deshalb ebenso wenig erlaubt, in der Renten-, der Gesundheits-, der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik vier Jahre lang den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, um sich konfliktfrei bis zur nächsten Wahl 2008 zu retten.

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden Union und SPD Streit austragen und aushalten müssen. Und sie werden sich – härter als in der Vergangenheit – mit ihren jeweiligen Interessengruppen anlegen müssen. Die heftigen Reaktionen sowohl der Arbeitgeber als auch der Gewerkschaften auf die Vorschläge der Herbstgutachter verdeutlichen, dass man sich allseits auf eine ungemütliche Legislaturperiode einstellt. Aber wo anfangen mit den Daumenschrauben? Abgesehen von den politischen Rahmenbedingungen zeigt die Analyse der Forschungsinstitute, dass die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge immer komplexer werden und eine nationale Konsolidierungspolitik deutlich schwieriger machen. Es verwundert deshalb schon ein wenig, mit welchen – teils akademischen – Maximalforderungen die Ökonomen gerade jetzt auf den Markt kommen. Vorschläge wie die Zinsen im Euroraum zu erhöhen, die Löhne einzufrieren und den deutschen Arbeitsmarkt vollständig zu deregulieren, mögen aus Sicht der Ökonomen sinnvoll sein. Politisch realisierbar sind sie vorerst nicht.

Immerhin, das Arbeitsprogramm der Regierung ist definiert. Kämen Union und SPD schneller als erwartet mit der Regierungsbildung voran und gelänge es ihnen, ein glaubwürdiges, wirtschafts- und finanzpolitisches Aufbruchsignal auszusenden, täte dies freilich nur der Stimmung gut. Über die Wahl der Therapieschritte wird zu streiten sein. Das Herbstgutachten deutet an: Uns erwartet eine freudlose Veranstaltung.

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