Stuttgart 21: Grüne Seitenwechsler

Es war friedlich. Widerstandslos ließen sich die letzten verbliebenen Menschen vom Gelände tragen. Einige riefen noch „Unser Park“, andere sangen „We shall overcome“. Doch die Polizei musste weder Wasserwerfer einsetzen noch Pfefferspray. Ziemlich schnell war das Protest-Camp der Stuttgart-21-Gegner geräumt. Nun kann die Bahn weitere Bäume fällen und verpflanzen – und dann zügig den unterirdischen Bahnhof bauen. War da mal was?

Ja, da war mal was, aber es war eben nur. Wieder einmal kann jetzt eine Grausamkeit (in den Augen ihrer Gegner) nur von jenen begangen werden, die unverdächtig sind, sie verüben zu wollen. In diesem Fall von den Grünen, die in Baden-Württemberg regieren und den Ministerpräsidenten stellen. Ursprünglich waren die Grünen gegen das Projekt, dann kamen sie an die Macht, ließen das Volk abstimmen, das war mehrheitlich für S 21, und zum Schluss war der Dampf raus.

Es gibt eine Reihe historischer Parallelen. Sie zeigen, dass Geschichte manchmal von denen geschrieben werden muss, die man die Seitenwechsler nennen könnte. Jedenfalls dann, wenn sie relativ reibungslos über die Bühne gehen soll. Der Vietnamkrieg etwa konnte in Amerika wohl nur von einem Demokraten begonnen und von einem Republikaner beendet werden. In Israel konnte es sich nur ein Menachem Begin leisten, komplett den Sinai zu räumen, und nur ein Ariel Scharon, einseitig aus dem Gazastreifen abzuziehen.

Auch Deutschland kennt Beispiele dieser Art. Es war kein Zufall, dass ein CDU-Bundespräsident die 8.-Mai-Befreiungsrede hielt, ein SPD-Kanzler die Agenda 2010 verabschiedete, die Grünen im Kosovo und in Afghanistan das Pazifismus-Dogma überwanden, eine CDU-Kanzlerin das Elterngeld und immer mehr Mindestlöhne einführt. Vielleicht resultieren solche Manöver aus einer ganz besonders tückischen Hinterlist. Eine Kraft scheint da am Werk, die stets das Eine will und doch das Andere schafft.

Insofern überrascht es nicht, dass in diesen Fällen die treuesten Anhänger der alten Beteuerungen ein Gefühl von Verrat und Betrug quält. Sie nehmen den Seitenwechsel übel. Doch das wird ausgeglichen durch die Mehrheit derer, die den Wandel als Einsicht in dessen Notwendigkeit deuten. In einer überideologisierten Debatte nützen Argumente ab einem bestimmten Zeitpunkt nichts mehr, stattdessen wird sie durch Macht- oder Seitenwechsel entschieden. Wenn die Richtigen das Falsche tun, wird das Falsche langsam richtig.

Für dieses Phänomen steht aktuell Winfried Kretschmann. Wie kein CDU-Ministerpräsident es je vermocht hätte, ist es ihm gelungen, den Protest gegen Stuttgart 21 zu marginalisieren. Seine Pose des zähneknirschenden Vollstreckers ist unschlagbar. Potenzielle Nachahmungstäter seien dennoch gewarnt. Einfach sind solche Volten nicht. Sollte Guido Westerwelle auf die Idee kommen, die Finanzindustrie zu verstaatlichen, dürften seine Zustimmungswerte unter die im Straßenverkehr erlaubte Promillegrenze fallen.