Stuttgart 21 : Man wird sich ja noch mal irren dürfen

Die Landesregierung pocht darauf, dass Stuttgart 21 demokratisch mit Mehrheit beschlossen wurde. Doch die eigentliche Maxime des politischen Handelns lautet: Mehrheitsbeschlüsse, die uns gefallen, gelten ewig. Mehrheitsbeschlüsse, die uns nicht gefallen, können jederzeit korrigiert werden.

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Harald Martenstein.
Harald Martenstein.Foto: dpa

In Stuttgart gibt es ständig Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Zugunsten eines neuen Bahnhofs soll die Innenstadt umgekrempelt werden, der schönste städtische Park wird niedergewalzt, das wurde vor Jahren beschlossen. Der alte Bahnhof ist ein Baudenkmal, den neuen Bahnhof halten viele für hässlich. Das Projekt wird außerdem ununterbrochen teurer und es wachsen die Zweifel, ob der neue, teure, hässliche Bahnhof auch nur annähernd so gut funktioniert wie der alte, schöne, billige. Nun sagt die Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP: Wenn einmal etwas demokratisch und mit Mehrheit beschlossen wurde, dann soll man es machen. Irgendwann muss mit den Diskussionen Schluss sein. Sonst kann man am Ende in Deutschland überhaupt nichts mehr bauen.

Es ist, wenn man darüber nachdenkt, unglaublich, wie viele Dinge in Deutschland mit einwandfreien Mehrheiten beschlossen und dann trotzdem wieder geändert wurden. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete wurden in heiligen Eiden für unverzichtbar erklärt, später verzichtete man trotzdem. Das Volljährigkeitsalter wurde herabgesetzt, Vergewaltigung in der Ehe wurde strafbar, wahrlich, Hunderte von Korrekturen. Und erst die vielen Bauwerke, die beschlossen und trotzdem nicht gebaut wurden! In Berlin wird fast jedes Jahr ein Riesenrad beschlossen. Berlin müsste mindestens ein Dutzend Riesenräder besitzen. Bertolt Brecht hat geschrieben: Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Die menschliche Fähigkeit, zu lernen und Fehler zu korrigieren, ist ein Gottesgeschenk, welches häufig brüsk zurückgewiesen wird, in diesem Fall von der CDU.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Am sonderbarsten aber ist die Tatsache, dass sie jetzt die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Das war ein blitzsauberer demokratischer Beschluss – die Dinger werden zügig abgeschaltet. Es war hochkompliziert, am Ende hat sogar die Atomindustrie zähneknirschend zugestimmt. Während die CDU also in Stuttgart den Ewigkeitswert von Mehrheitsbeschlüssen verteidigt, macht sie in Berlin das genaue Gegenteil. Ich versuche einmal, die weltanschauliche Grundlage dieser Politik möglichst sachlich auf den Punkt zu bringen: Mehrheitsbeschlüsse, die uns gefallen, gelten ewig. Mehrheitsbeschlüsse, die uns nicht gefallen, können jederzeit korrigiert werden.

Anti-Atom-Demo in Berlin
Die Grüne Opposition demonstriert in Berlin 2010 gegen die Laufzeit-Pläne der Regierung.Weitere Bilder anzeigen
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18.09.2010 13:45Die Grüne Opposition demonstriert in Berlin 2010 gegen die Laufzeit-Pläne der Regierung.

Als neuester, berlusconihafter Coup kam nun heraus, dass die Regierung die Endlagerung des Atommülls an Privatfirmen übertragen möchte, welche der Atomindustrie nahestehen. Als nächste Maßnahme erwarte ich, dass Lance Armstrong von der Parlamentsmehrheit zum Anti-Doping-Beauftragten der Bundesregierung ernannt wird. Und jeder, der etwas dagegen hat, ist natürlich ein Feind der Demokratie.

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