Stuttgart 21 und die Politik : Arroganz der Macht

Den entscheidenden Fehler in Stuttgart beging nicht die Polizei, sondern die Politik. Sie kam ihrer Aufgabe nicht nach: Entscheidungen zu erklären und Zweifel aufzugreifen oder sie auszuräumen.

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Im Herbst 1989 demonstrieren in Dresden 30.000 Menschen und fordern von der Polizei „Keine Gewalt“. Und sie rufen: „Wir sind das Volk“. Im Herbst 2010 demonstrieren in Stuttgart Tausende von Menschen gegen das Fällen uralter Bäume und ein umstrittenes Großprojekt. „Keine Gewalt“ rufen sie nicht. Wieso sollten sie auch? Dresden 1989, das war eine Diktatur, in der Demonstranten mit allem rechnen mussten.

Stuttgart 2010, das ist eine Demokratie. Aber die Demonstration dort endet in Gewalt. Nicht, weil eine sanftmütige Polizei von Flaschen werfenden Krawallmachern in die Enge getrieben wurde, sondern weil der Einsatz gegen Kinder und alte Leute von Anfang an vorhersehbar auf eine Konfrontation zutreiben musste und deshalb ein Skandal war.

Alleine die Polizei dafür verantwortlich zu machen, wäre zu billig, auch wenn ein Einsatzleiter mit mehr Übersicht hätte erkennen müssen, dass hier Wasserwerfer und Pfefferspray nicht gegen Provokateure eingesetzt werden, sondern gegen das Volk. Die Verantwortung dafür trägt die Politik, die der Polizei einen solchen Einsatz aufzwingt, statt zu tun, was ihre Aufgabe ist: Entscheidungen erklären, Zweifel daran ausräumen, wenn sie ungerechtfertigt sind, oder sie aufgreifen, wenn sie auf Fakten basieren. Nichts davon in der baden-württembergischen Landesregierung. Mit der Arroganz der Macht beharrt sie darauf, ein Bauvorhaben umzusetzen, an dessen Sinnhaftigkeit auch Verkehrsfachleute massive Zweifel haben.

Ob am Freitagabend, aus Wut über die Zwischenfälle vom Tag zuvor, 50.000 oder 100.000 Menschen auf die Straße gingen, ist zweitrangig. Aber sie werden weiter demonstrieren. Und irgendwann werden sie, wie 1989 in Dresden, dem überheblichen Ministerpräsidenten und seinem Kabinett entgegenschleudern: „Wir sind das Volk!“ Stefan Mappus sollte nicht glauben, dass er sich dann noch bis zu den Landtagswahlen im März 2011 durchwursteln kann.

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