Meinung : Substanz entscheidet

cas

Das war abzusehen: Die Staatsanwälte in Magdeburg werden in der Leuna-Affäre nicht strafrechtlich ermitteln - der Verdacht des Subventionsbetrugs ist nicht erhärtet. Nichts Substanzielles zeigte an, dass der zweite Versuch nach 1996 ein anderes Ergebnis haben würde. Zum Hintergrund: Die frühere DDR-Raffinerie war 1992, noch zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten, vom französischen Konzern Elf Aquitaine erworben worden, und immer wieder war von Schmiergeldern die Rede. Nun heißt das nicht, dass es gar keine Schmiergelder für - damals bereits ehemalige - deutsche Politiker gegeben hätte. Lumpen waren wohl schon dabei. Aber erstens war die (erfolgreiche) Leuna-Privatisierung deswegen nicht unrechtmäßig. Zweitens kann keiner sagen, es wäre nicht ordentlich nachgeforscht worden. Ist die Justiz auch unabhängig - Sachsen-Anhalt ist SPD-regiert ... Was jetzt noch bleibt? Die Frage sollte sich der Bundestagsausschuss stellen, der die Kohl-Regierung auch im Fall Leuna auf Bestechlichkeit prüft.

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