Meinung : Subventionen für die Karriere Warum Koch und Steinbrück ein gemeinsames Projekt haben

Robert Birnbaum

Ob sie wissen, was sie tun? Der Ruf nach Subventionsabbau ist fast so alt wie die schöne Einrichtung der Subvention selbst. Bislang ohne rechten Erfolg – der Subventionsbericht der Bundesregierung ist ein fingerdicker Band, der große Bereich der Subventionen auf dem Steuerwege ist da noch gar nicht drin erfasst. Man kann sich also schon fragen, was eigentlich die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) dazu getrieben hat, sich an dem Sisyphus-Thema zu versuchen.

Die vordergründige Antwort lautet: Sie haben einen Auftrag von den übrigen Ministerpräsidenten. Aber solche Aufträge muss man ja nicht an sich ziehen. Zweite Antwort: Sowohl der Hesse als auch der Nordrhein-Westfale haben tiefste Ebbe in der Landeskasse, den anderen Ländern geht es genauso – irgendwo muss rasch Geld herkommen. Solcher Druck lässt Unternehmen aussichtsreich erscheinen, die unter normalen Umständen als politisches Himmelfahrtskommando gelten müssten.

Nun ist, dritte Antwort, zugleich unübersehbar, dass beide Protagonisten mit dem Projekt auch persönlich-politische Ziele verfolgen. Wenn Koch als Kanzlerkandidat der Union 2006 nicht nur abstrakt, sondern konkret in Frage kommen will, muss er sich bundesweit sichtbar als Problemlöser profilieren. Sein Partner Steinbrück hat bescheidenere Ambitionen, aber auch ihm tut etwas Aufmerksamkeit gut. Überdies wäre es vielleicht nicht ungeschickt von dem Sozialdemokraten, wenn er unter der Überschrift „Alle müssen auf Staatsgeld verzichten“ seinen Nordrhein-Westfalen rechtzeitig vor Ende des Kohlevertrags im – ausgerechnet – Landtagswahljahr 2005 klar machen würde, dass auch da die Beihilfe schrumpfen wird.

Dies alles, die sachlichen wie die persönlichen Gründe, bildet zusammen ein einsichtiges Motiv. Aber wirklich spannend an dem Projekt ist etwas ganz anderes. Wenn Koch und Steinbrück Erfolg haben wollen, brauchen sie eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Da ist es zweifelhaft, ob das von beiden propagierte „Rasenmäherverfahren“ der pauschalen Subventionskürzung funktionieren wird. Als PR-Leitlinie ist das eine gute Idee. Aber der Rasenmäher wird am Ende doch ein ungleichmäßiges Schnittbild erzeugen: Der Osten der Republik zum Beispiel dürfte relativ ungeschoren davonkommen, die ohnehin nicht üppigen Forschungsmittel will im Ernst ebenfalls keiner kürzen.

Wie auch immer – die notwendige Mehrheit ist so oder so nur zu bekommen in Form einer informellen großen Koalition. Wenn nun aber ausgerechnet Roland Koch zum Mit-Architekten eines Volksparteien-Bündnisses würde – das wäre allerdings ein, sagen wir mal, interessantes Ergebnis.

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