Syrien : Das Unerträgliche ertragen

Assad schlecht, Opposition gut – so einfach ist es leider nicht. Deshalb darf Europa die syrischen Rebellen nicht bewaffnen.

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Aus den Worten des französischen Präsidenten François Hollande spricht verzweifelte Ungeduld: „100 000 Tote, eine Million Flüchtlinge, genug. Ich muss handeln.“ Darin spiegelt sich das Unbehagen wider, das viele Beobachter nach zwei Jahren Aufstand gegen Diktator Baschar al Assad empfinden: Der Konflikt in Syrien hat inzwischen eine kaum mehr erträgliche Dimension erreicht. Er ist zu einem enorm opferreichen Bürgerkrieg entlang religiöser, ethnischer und stammespolitischer Grenzen eskaliert. Der Westen kann und darf sich, dieser Gedanke greift mehr und mehr Raum in den Köpfen auch vieler Entscheider, nicht länger heraushalten. Abwarten ist keine Option. Die Lähmung muss ein Ende haben.

Die Zeit ist reif – aber wofür?

So verständlich der Wille ist, im Angesicht des Tötens, des Leids, der langsamen Zerstörung Syriens nicht länger tatenlos zuzusehen – die denkbar schlechteste Option wäre es, jetzt, wie von Frankreich und Großbritannien gewünscht, das EU-Embargo aufzuheben und die oppositionellen Rebellen zu bewaffnen. Es wäre politischer Wahnsinn, die Diplomatie durch eine militärische Eskalation zu ersetzen.

Frieden schaffen mit mehr Waffen? Das kann nur schiefgehen in diesem Land, in dem es schon jetzt eher zu viele als zu wenige Waffen gibt, in dieser Region, die einem Pulverfass gleicht wie kaum eine zweite auf der Welt. Die syrische Tragödie, so ist zu befürchten, sie würde noch blutiger. Die Massaker würden noch zahlreicher. Der Krieg noch schlimmer. Nämlich noch unkontrollierter.

Denn was wäre die Folge solchen militärischen Aktionismus’? Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, wenn man sicher sein könnte, dass sie in den richtigen Händen landen, heißt es – doch einmal verteilte Gewehre, Granaten und Raketen lassen sich nicht kontrollieren. Die syrische Opposition ist zerstritten, zersplittert, uneins. Unterwandert von Islamisten, Terroristen, militanten Gotteskriegern – also Leuten wie jenen, die Frankreich gerade den Grund liefern, sich militärisch in Mali zu engagieren.

Assad schlecht, Opposition gut – so einfach ist es leider nicht, man erinnere sich nur an die Geiselnahme von UN-Blauhelmen durch Rebellen auf den Golan-Höhen. Der Westen weiß nicht wirklich, wen er da stark macht. Am Ende wird er sich, wie im Irak, in Afghanistan, in Libyen schwer damit tun, wieder einzusammeln, was er an Waffen ausgegeben hat.

Hinzu kommt, dass der Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens eine Rüstungsspirale in Gang setzen und den Konflikt internationalisieren würde: Russland und der Iran, die Paten des Regimes in Damaskus, dürften sich ihrerseits zu Waffenlieferungen an den Tyrannen ermuntert fühlen. Mit Moskaus Kooperationsbereitschaft im UN-Sicherheitsrat, jetzt schon gegen null tendierend, dürfte es auf längere Sicht ganz vorbei sein. Eine politische Lösung rückte in noch weitere Ferne.

Die Situation ist frustrierend und kaum auszuhalten. Doch es geht nicht darum, jetzt irgendetwas zu tun, um nur überhaupt endlich irgendetwas zu tun – es geht darum, eine politische Lösung zu finden und alles zu vermeiden, was mögliche Wege dahin blockiert.

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