Syrien-Konflikt : Verhandlungen mit Assad werden scheitern

Die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien ist unrealistisch. Daher wäre es klüger, wenn die Opposition vor Ort gestärkt werden würde. Zudem müssen Vorbereitungen für die Ära nach Assad getroffen werden.

Muriel Asseburg
Baschar al-Assad: Er gehört zur Vergangenheit Syriens - nicht zur Zukunft.
Baschar al-Assad: Er gehört zur Vergangenheit Syriens - nicht zur Zukunft.Foto: dpa

Die "Aktionsgruppe für Syrien" fordert im Abschlusskommuniqué ihres Genfer Treffens am 30. Juni 2012 die erneute Verpflichtung der Konfliktparteien auf einen umfassenden Waffenstillstand. Das Kommuniqué sieht zudem die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern der derzeitigen Regierung und der Opposition vor und legt Prinzipien und Eckpunkte eines Übergangs fest. In seinem abschließenden Statement plädierte Kofi Annan eindringlich an alle Beteiligten, den Waffenstillstand einzuhalten und den Übergangsplan umzusetzen, denn: "Die Worte von heute dürfen nicht die Enttäuschungen von morgen werden."

Allerdings ist völlig unklar, wie ein Scheitern diesmal verhindert werden soll. Das Kommuniqué enthält diesbezüglich keine qualitativ neuen Elemente und vermag die Differenzen - insbesondere zwischen dem Westen und Russland - über die Zukunft des Regimes nur mühsam zu verdecken. Zwar sprechen sich die Mitglieder der Aktionsgruppe gegen eine weitere Militarisierung des Konflikts aus. Aber es wäre naiv zu erwarten, dass die finanzielle, logistische und militärische Unterstützung unterschiedlicher Konfliktparteien durch die Genfer Teilnehmer sowie durch die von der Teilnahme ausgeschlossenen Staaten - mit Iran und Saudi-Arabien fehlten in Genf zentrale regionale Akteure - nun ein Ende hätte. Längst ist die Auseinandersetzung in Syrien Teil einer regionalen Konfliktdynamik und zum Stellvertreterkrieg mutiert, der durch externe Unterstützung angeheizt wird.

Video: Schwere Folter-Vorwürfe gegen Syrien:

Daher gilt: So wünschenswert ein sofortiges Ende der Gewalt ist, so viele Vorteile ein verhandelter Übergang auch hätte: die Chancen auf Erfolg liegen bei Null. Weder Regime noch Opposition sind derzeit bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und über einen Übergang zu verhandeln. Das Regime sieht sich im Krieg, den es zu gewinnen gilt. Sprecher der Opposition lehnen es ab, mit dem Regime zu kooperieren und haben eine Ausweitung des bewaffneten Kampfes angekündigt. Für beide Seiten - und das wird anscheinend von der internationalen Gemeinschaft unterschätzt - ist es ein Kampf um die physische Existenz, der es nicht erlaubt, die Situation anders denn als Nullsummenspiel zu betrachten. Und das heißt, auf militärischen Sieg zu setzen.

Bildergalerie: Syrien schießt türkischen Jet ab

Syrien schießt türkischen Jet ab
Ein türkischer Kampfjet vom Typ F-4 Phantom wurde am 22. Juni von Syrien abgeschossen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 12Foto: dpa
24.06.2012 15:50Ein türkischer Kampfjet vom Typ F-4 Phantom wurde am 22. Juni von Syrien abgeschossen.

Damit steht die Konfliktdynamik vor Ort im krassen Gegensatz zu den Beschlüssen von Genf. Die Kontrolle des Assad-Regimes über das syrische Territorium und die Institutionen erodiert. Dieser Prozess hat in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen: Das Regime hat (zumindest derzeit) die Kontrolle über ganze Landstriche, insbesondere in den Gouverneraten Aleppo und Idlib, verloren. Die militärischen Auseinandersetzungen sind bis in die Hauptstadt Damaskus vorgedrungen. Das Überlaufen bzw. die Flucht hochrangiger Militärs nehmen zu. Die Rebellen organisieren sich verstärkt in lokalen Militärräten, koordinieren ihre Aktivitäten mit denen in den Nachbarregionen und sind immer besser mit Waffen und Kommunikationsmitteln ausgestattet. Und sie arbeiten eng mit den Revolutionsräten und Lokalen Koordinationskomitees zusammen, die nach wie vor die zivile Protestbewegung tragen und zunehmend staatliche Funktionen übernehmen.

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben