Syrien und Russland : In der Njet-Ecke

Angela Merkel solle nach Moskau fliegen und Wladimir Putin zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien überreden, fordert die deutsche Opposition. Doch das ist mehr als unrealistisch. Denn Putin verfolgt in dem Konflikt ganz eigene Interessen, die wenig mit Syrien zu tun haben.

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Wladimir Putin
Wladimir PutinFoto: Reuters

Jetzt soll Angela Merkel es also richten. Nach Moskau fliegen, Wladimir Putin umstimmen und doch noch ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt erreichen. So fordert es zumindest die Opposition im deutschen Wahlkampf – wohl wissend, dass Merkel genau dies nicht tun wird. Dass ausgerechnet die SPD den weltpolitischen Einfluss der Kanzlerin derart überschätzt, ist unfreiwillig komisch.

Denn es ist ja nicht so, als hätten Merkel und andere Regierungschefs nicht versucht, Putin zum Einlenken zu bewegen. Zwei lange Jahre hatten sie dazu Zeit. Bei jedem Gipfel kam Moskaus Unterstützung für das Regime von Baschar al Assad zur Sprache. Zuletzt bemühten sich die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Nordirland um die Einbindung Russlands. Moskau lieferte derweil weiter Waffen an Damaskus. Am Donnerstag appellierte die Kanzlerin einmal mehr an Putin, sich einer internationalen Reaktion auf den Giftgasangriff nicht zu verschließen.

Putin umzustimmen haben aber bereits ganz andere Akteure versucht – mit ganz anderen Methoden. Saudi-Arabien schickte seinen Geheimdienstchef nach Moskau, der Russland Waffenkäufe im Wert von mehreren Milliarden Dollar und möglicherweise sogar Absprachen im Öl- und Gasgeschäft in Aussicht gestellt haben soll, falls Putin Assad fallen ließe. Doch auch dieser Vorstoß, der an ganz handfeste Interessen Russlands appellierte, ist offenbar gescheitert.

Zwei lange Jahre hat das russische Veto verhindert, dass die internationale Gemeinschaft dem Assad-Regime ein unmissverständliches Signal sendet, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden. Ein Einlenken ist nach der für Moskau enttäuschenden Erfahrung aus dem Libyenkonflikt nicht zu erwarten. Damals verzichteten Russland und China auf ein Veto im Sicherheitsrat, um dann mit anzusehen, wie die Resolution als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen herhalten musste.

Nun sieht es so aus, als könnten die USA und Großbritannien in Syrien auch ohne UN-Mandat handeln. Während Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer solchen Aktion warnt, hüllt sich Präsident Putin in Schweigen. Er weiß sehr wohl, dass Russland einen Militärschlag nicht verhindern kann. Bereits jetzt heißt es in Moskau, Russland werde im Fall der Fälle selbst nicht eingreifen.

Das russische Festhalten an Assad ist strategisch kaum nachvollziehbar. Zwar ist Syrien für Russland der letzte große Verbündete in der Region und zugleich Tor zum Mittelmeer. Doch dass Assad selbst im Fall einer politischen Lösung Teil einer Übergangsregierung sein würde, ist ausgeschlossen. Durch die Hilfe für Assad aber hat Russland die Sympathien der gemäßigten syrischen Opposition verloren. Und während die internationale Gemeinschaft dem Morden in Syrien tatenlos zusah, gewannen islamistische Kräfte dort an Einfluss. An einem Erstarken des Islamismus relativ nahe am unruhigen Nordkaukasus kann Moskau eigentlich kein Interesse haben.

Dennoch schlägt Russlands Präsident aus der Syrienkrise politisches Kapital. Putin hat sein Land zunehmend als Gegengewicht zu Amerika positioniert. Auf ein Veto im Sicherheitsrat zu verzichten, hieße in dieser Logik, dem Drängen Amerikas nachzugeben – und damit Schwäche zu zeigen. Nicht mehr Weltmacht, aber noch immer ein Gegenpol zu den USA: Das ist derzeit der kleinste gemeinsame Nenner von Putins Außenpolitik. Auch deshalb liegt der Schlüssel zur Lösung des Syrienkonflikts nicht in Moskau.

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