Syrien: Wie im Kalten Krieg

Ja, es ist richtig, dass Deutschland und andere Europäer die syrischen Botschafter ausweisen, um gegen das Massaker von Hula zu protestieren. Denn trotz der unübersichtlichen Lage spricht laut UN alles dafür, dass die meisten der 108 Opfer von Kräften exekutiert wurden, die auf Seiten des Assad-Regimes kämpfen. Nein, ändern wird diese diplomatische Sanktion nichts. Denn das Regime in Damaskus ist immun gegen internationalen Druck, solange es Russland und China an seiner Seite weiß. Eine notwendige symbolische Aktion, die aber doch nur die Hilflosigkeit des Westens unterstreicht.

Endgültig klar ist nun, dass die UN-Beobachtermission ihren Stufenplan zur Beendigung der Gewalt nicht umsetzen kann. Abbrechen sollte man die Mission dennoch nicht. Denn die UN-Blauhelme sind die letzten ausländischen Vertreter, die zumindest eingeschränkt in Syrien unterwegs sein und glaubwürdige Informationen sammeln können. Sie haben das Massaker von Hula dokumentiert. Denn auch die Aktivisten-Netzwerke, die den Westen mit Informationen beliefern, sind mit großer Vorsicht zu genießen: Die Versuchung der Gegenpropaganda wird mit andauernder Grausamkeit größer, auch die militärischen und terroristischen Aktionen der Opposition nehmen zu.

So schaut die Welt einem blutigen Bürgerkrieg zu. Für ein militärisches Eingreifen ist es inzwischen zu spät, zu unübersichtlich sind die Fronten auch in der völlig zerstrittenen Opposition im In- und Ausland. Einigung ist nicht in Sicht. Doch die Welt sollte sich fragen, ob sie den Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen noch befeuern will: Russland und Iran versorgen das Regime mit Nachschub, die Golfstaaten und möglicherweise indirekt auch die USA die Gegenseite. Damit entwickelt sich ein Stellvertreterkrieg, wie wir ihn seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben. Doch hier, nur hier, hat die Welt Handlungsoptionen. Aber die USA und der Westen verprellen das unverantwortliche Russland lieber mit Raketenschirmen, als es mit großzügigen Zugeständnissen und Garantien ins Boot zu holen.