Meinung : Tag der Schwerarbeit

Polizei, Kreuzberger Feierfreunde und Chaoten vor dem 1.Mai

Werner van Bebber

Autonome und Chaoten wollen in diesem Jahr schon vor dem 1. Mai Ärger machen. Mindestens seit Februar mobilisieren autonome Aktivisten ihre Anhängerschaft. Anfang April haben sie nach einer Hausbesetzung gezeigt, dass sie jederzeit zoffbereit sind. Kurz danach flogen Steine gegen das Medienkaufhaus Dussmann in der Friedrichstraße – autonomes „Handeln“ besteht nach wie vor darin, möglichst große Mengen an Glasbruch an den in der Szene geschätzten „symbolischen Zielen“ herzustellen. Weitere Aktionen vor dem 1. Mai sind angekündigt. Ihre Begründung, auf einigen Websites im Internet nachzulesen, reichen von der „Betroffenheit im Rahmen der Hartz-Reformen“ über Widerstand gegen den „Klassenkampf von oben“ und die „kapitalistische Verwertungslogik“ bis zur Ursache allen Übels auf der Welt, der Globalisierung.

Einiges deutet darauf hin, dass in der Szene eine ungute Mischung aus Groll, Verfolgungswahn, Politirrsinn und Lust am Chaos gärt. Der Widerstand nach der Räumung besetzter Häuser Anfang April ist ein Indiz, die Straßenschlacht, die Berliner Autonome vor Wochen in Hamburg mit der dortigen Polizei veranstalteten, ein anderes. Womöglich fühlen sich die linksradikalen Politaktivisten sogar durch die „Massen“ bestätigt, die Anfang April gegen die Sozialreformen auf die Straße gegangen sind – jedenfalls spricht aus den Ankündigungen ihrer Aktionen eine kräftige Bereitschaft zum Ärgermachen. So wollen sie am Sonnabend „das MoMA umsonst“; ein paar Tage später müssen offenbar Behördenmitarbeiter in Weddinger Ämtern mit autonomen Belästigungen rechnen – das läuft unter „Objektbegehung von Orten des sozialen Grauens“.

All das hat den Wortwitz und die Komik von Toilettensprüchen in lange nicht renovierten Kreuzberger Kneipen. Der politische Gehalt ist noch geringer. Trotzdem wollen Innensenator Ehrhart Körting und die Polizeiführung auch am 1. Mai 2004 mit einer Doppelstrategie die Randalierer von den Mai-Feierern trennen: Die Polizei wird kräftige Präsenz zeigen. Die Deeskalations-Fachleute sollen allerdings auch ihre Chancen haben, schwelenden Ärger wegzureden und zu moderieren. Dass es Körting und der Polizei absolut ernst ist, haben sie mit den jüngst verkündeten „Flaschenverboten“ für Partyzonen gezeigt, in denen sich Polit- und Saufradikale in die richtige Verfassung für den 1. Mai zu bringen pflegten: Im Mauerpark soll es Bier in der Walpurgisnacht allenfalls aus Plastikbechern geben.

Es war die richtige Entscheidung und damit auch das richtige Signal. Dass die CDU nun gleich sämtliche Demonstrationen um den 1. Mai herum verbieten will, ist eine unangemessene Übersteigerung von Körtings Strategie. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Verbot gerichtlich nicht durchzusetzen ist, wenn außer dem „Tag der Arbeit“ auch noch ein Festakt zur EU-Osterweiterung stattfindet.

Jenseits der autonomen Randalebereitschaft gibt es allerdings noch die kaum einschätzbare Gruppe derer, die einfach nur Steine werfen und Barrikaden brennen sehen wollen – die politikfreien Freizeit-Randalierer. Die haben in den vergangenen Jahren mehr oder weniger ungestraft einen großen Teil zur Zerstörungskraft des 1. Mai in Berlin beigetragen. Wie die Polizei und die unverdrossenen Kreuzberger Feierfreunde mit denen umgehen sollten, ist klar: konsequent.

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