Meinung : Tanz um Europa

„Dieses Europa ist ein Europa von oben“ vom 16. Oktober

Mit großem Interesse lese ich immer die Kommentare von Harald Martenstein. Umso ärgerlicher waren für mich seine Anmerkungen. Seine Analyse, „entweder... eine Art europäische Regierung mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik... oder der Euro geht kaputt“ mag noch richtig sein. Er spricht sich für Letzteres aus und begründet das mit einem europäischen Demokratiedefizit.

Hätte er doch aus seiner Analyse eine andere Folge gezogen: Europa sollte demokratischer werden. Das EU-Parlament sollte gestärkt werden. Die Kommission sollte vom EU–Parlament gewählt werden, ein Modell für die demokratische Legitimation des Ministerrates müsste erarbeitet werden. Er sollte dabei bleiben: Deutschland ist in Europa eingebettet. Kleinstaaterei hat Deutschland schon öfter geschadet und passt überhaupt nicht mehr in eine globalisierte Welt!

Dr. Axel Granitza, Berlin-Wannsee

Ich schlage vor, dass diese Kolumne während des nächsten Wahlkampfes zum Europaparlament noch einmal wiederholt wird. Ich werde dann Herrn Martenstein mit einem oder zwei Beispielen aus dem Bereich der EU-Verordnungen, die bekanntlich Gesetzeskraft haben, unterstützen. Ich denke dabei an irrsinnig lange Titel von Einzelverordnungen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Die einzelnen Skandalpersonalia, wie z.B. Frau Koch-Mehrin betreffend,können Sie sicherlich besser verfolgen als ich (wie hoch sind in diesem Fall zum Beispiel die Versorgungsleistungen?).

Helmuth Berndt, Berlin-Friedenau

Sehr geehrter Herr Martenstein,

die EU sei eine „kaum durchschaubare“ Veranstaltung, beschreiben Sie in Ihrem Kommentar. Leider tragen Polemik und abgestandene Halbwahrheiten nicht zu mehr Transparenz in der Europadebatte bei.

Beispiel Europawahlen. Laut Ihrer Meinung eine „Farce“ ohne Direktkandidaten, dafür aber mit Parteilisten zum „Abnicken“. Fakt Nummer eins: Bei den Europawahlen haben die Bürger die Wahl – und damit keinesfalls einen Zwang zum Abnicken– zwischen den verschiedenen Wahllisten. Die Kandidaten der CDU (wie auch die der CSU in Bayern), stellen sich dabei auf Landeslisten zur Wahl, so dass die Menschen genau wissen, wer sie und ihr Bundesland in Brüssel und in Straßburg vertritt.

Beispiel EU-Kommission und Räte, die angeblich „intern ausgekungelt“ werden. Fakt Nummer zwei: Europäischer Rat und Ministerräte, also die Treffen der Fachminister, setzen sich aus den gewählten nationalen Regierungen zusammen. Die Bundesregierung also ein „intern ausgekungelter“ Haufen? Wohl kaum.

Fakt Nummer drei: Der Präsident der EU-Kommission wird vom Europäischen Rat zwar vorgeschlagen, aber vom Europäischen Parlament gewählt. Auch die einzelnen Kommissare müssen vom Parlament bestätigt werden. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament immer wieder einzelne Kommissare abgelehnt, so auch bei der letzten Wahl der EU-Kommission 2009.

Ihre Darstellung, geben Sie selber zu, ist "vereinfachend und polemisch", und basiere teils auf Zeitungsberichten "über die gute Dotierung und den geringen Arbeitsaufwand der Europapolitiker". Frau Koch-Mehrin (FDP) kann man nun wirklich nicht als Beispiel für alle anderen 98 deutschen Europaabgeordneten nehmen, die fleißig und kompetent sind. Deshalb möchte ich Ihnen ein Angebot machen. Begleiten Sie für einen Tag oder eine Woche einen Europaabgeordneten und bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Dr. Werner Langen, MdEP,

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Brüssel

Ein vereintes Europa schließt erneute Kriege auf diesem Kontinent aus. Trotzdem hat Herr Martenstein mit seiner Glosse den Nagel auf den Kopf getroffen. Nur seine favorisierte Alternative ist kein Ausweg. Richtiger wäre eine europäische Regierung mit Finanz- und Wirtschaftskompetenz für die Euro-Länder, analog der EZB. Wer dazu noch nationale Vorbehalte hat, sollte ausscheiden und sich den Nicht-Euro-Ländern anschließen, die weiter ihr nationales Süppchen kochen wollen ohne Souveränitätsrechte abzugeben. Dann gibt es eben neben Euro-Land wieder eine Art EFTA in der europäischen Pseudo-Union und die Euro-Gemeinschaft gewinnt dabei global Stärke und Vertrauen.

Dieter Zywicki, Speyer

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