Meinung : Tarifeinigung mit den Gewerkschaften?

uwe

Wenn es stimmt, dass die Gewerkschaften dem Kanzler eine moderate Lohnrunde versprochen haben, dann gibt es Grund zum Aufatmen. Einerseits. Denn so wird die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr nicht durch überzogene Lohn- und Nachschlagsdebatten und auch nicht durch drohende Streiks belastet. Das wird der Konjunktur helfen. Andererseits aber geben die Gewerkschaften nicht ohne Not ihr heiligstes Gut, die Tarifautonomie, auf. Sie verlangen aber einen Preis dafür. Entgegenkommen bei der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel. Das Motto "Gibst Du mir eine moderate Tarifrunde und gefährdest meine Bundestagswahl nicht, geb ich Dir ein Arbeitsmarktprogramm und ziehe kommunale Investitionen vor" gefährdet jedoch langfristig die Handlungsfähigkeit der Politik. Weil die Gewerkschaften nicht die Einzigen sind, mit denen solche Verträge geschlossen werden - in der vergangenen Woche erst hat die pharmazeutische Industrie gegen eine Einmalzahlung von 400 Millionen Mark verhindert, dass ihre Preise gesetzlich gesenkt werden. Wer aber in diesem Jahr mit den Gewerkschaften kungelt, wird vermutlich auch nach der kommenden Bundestagswahl keine tief greifenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Und das wäre dann umso schlimmer.

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