Tarifkonflikt in Berlin: Woche der Zumutungen

Die gute Nachricht: Am Donnerstag streiken voraussichtlich die Ordnungsämter in Berlin – und können deswegen keine Strafzettel wegen Falschparkens verteilen. Ansonsten aber müssen sich die Berliner auf eine Woche der Zumutungen gefasst machen, wenn die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst mit einer Welle von Warnstreiks für mehr Geld kämpfen. Vor allem aber gibt es keine guten Nachrichten für den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin: Seine heftig kritisierten Speisepläne für Hartz-Empfänger verblassen zur tarifpolitischen Fingerübung angesichts der großen Aufgabe, den öffentlich Beschäftigten klarzumachen, dass Berlin keinen Cent für sie übrig hat.

Das wird hart. Zwar gilt in Berlin noch bis Ende 2009 der sogenannte Solidarpakt, mit dem der rot-rote Senat für den öffentlichen Dienst der hoch verschuldeten Stadt Arbeitsplatzsicherheit gegen Lohnverzicht vereinbarte. Mit Verweis auf diesen gültigen Tarifvertrag lehnt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bis jetzt strikt jede Gehaltsaufbesserung ab. Noch. Doch in der eigenen Koalition wächst der Druck.

Die Linke, denen der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine unverblümt eine härtere Gangart in der Landesregierung empfiehlt, um ihr soziales Profil zu schärfen, drängt auf vorzeitige Tarifanpassung. Die Linkspartei argumentiert, dass die Beschäftigten nach dem Auslaufen des Solidarpaktes Anspruch auf eine enorme Gehaltsaufbesserung hätten; eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt käme billiger. Auch innerhalb der Sozialdemokraten wächst die Zahl derer, die dies für angemessen halten. Der strenge Kassenwart Sarrazin weiß zudem, dass ein erfolgreicher Arbeitskampf bei der BVG zusätzlichen Druck erzeugt. Verdi, so viel ist sicher, will sich von den angeblich leeren Kassen nicht beeindrucken lassen. Da kann Sarrazin noch so sehr seine Hartz-Diät präsentieren, reichen wird das nicht.