Meinung : Tat ohne Täter

Stephan-Andreas Casdorff

Seit Jahren wird darüber berichtet: über Schmiergelder bei der Übernahme des DDR-Tankstellennetzes Minol und der Leuna-Werke durch Elf-Aquitaine, den früheren französischen Staatskonzern. Seither wird auch behauptet: Das Schmiergeld für den von Kanzler Helmut Kohl gewünschten und von Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand unterstützten Verkauf floss zum Teil in die Kassen der CDU. Seit gestern steht fest: Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keine Hinweise auf Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung - er wird nicht ermitteln. Und Kohl sieht eine "dreckige Verleumdungskampagne" gegen ihn, seine Regierung und seine Partei gescheitert. Endet damit die Leuna-Affäre?

Klar ist, dass bei dem Geschäft enorme Provisionen gezahlt wurden. Es ist die Rede von 80 Millionen Mark. Klar ist auch, dass zwei frühere Politiker als Lobyyisten Geld bekamen. Aber konkrete Beweise dafür, dass derzeit noch aktive deutsche Politiker sich hätten bestechen lassen, gibt es nicht. Das ist jetzt öffentlich. Also: Die Leuna-Affäre - endlich beendet?

Die Sache wirkt nach wie vor schmierig. Nehm hat insgesamt 16 500 Seiten Ermittlungsakten von der Genfer Staatsanwaltschaft zur Leuna-Privatisierung übernommen. Nachdem sie kein anderer haben wollte. Das ist für sich gesehen auch schon mindestens merkwürdig. Was nach Durchsicht von 55 Ordnern bleibt, ist nicht die Aufforderung, die Akte zu schließen. Einige Beispiele: So sind enorme Geldmengen auf einem verzweigten Kontensystem hin und her verschoben worden - aber für die Bewegungen gibt es es keinen, auch keinen ökonomischen Sinn. Außerdem sind auch nicht alle Beweismittel ausgewertet, die Erkenntnisse der französischen Strafverfolger fehlen bisher. Auch die Vorwürfe gegen den verschollenen Ex-Staatssekretär Holger Pfahls und den Lobbyisten Dieter Holzer werden weiter von den Staatsanwaltschaften in Augsburg und Saarbrücken geprüft; der eine soll an dem Geschäft kräftig mitverdient, der andere Geld gewaschen haben.

Was nun Kohl betrifft: Wichtige Unterlagen zu Leuna fehlen im Kanzleramt. Das erschwert die Klärung, ob der damalige Kanzler dem damaligen Elf-Chef irgendetwas zugesagt hat, möglicherweise die behaupteten staatlichen Subventionen in der "gewünschten Größenordnung". Ein Letztes, auf das die SPD aufmerksam macht: Es wurden im Zuge des Geschäfts immer mal wieder hohe Bargeldsummen abgehoben, aber ohne dass die Empfänger bekannt geworden wären. Andererseits schweigt Kohl über die Namen seiner angeblichen Geldgeber, die ihm zwischen 1992 und 1998 rund zwei Millionen Mark gegeben hätten.

Das alles bleibt mindestens erklärungsbedürftig. Aber auch untersuchungswürdig. Denn da ist wohl doch noch einiger Dreck in der Leuna-Affäre.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben