Meinung : Teile und bediene

EU-Chef Barroso muss 24 Kommissare richtig einsetzen und viele Eitelkeiten beachten

Gerd Appenzeller

Eigentlich kann das nur schief gehen. Man stelle sich vor, nach der letzten Bundestagswahl hätten die 16 Landesverbände der SPD Gerhard Schröder 16 Politiker benannt und gefordert: Für jeden ein Ministeramt. Genau in dieser Situation ist der neue Präsident der EU-Kommission, der Portugiese José Manuel Barroso. Er muss allerdings nicht 16, sondern 24 Politiker aus der erweiterten Europäischen Union unterbringen. Die Mitgliedsstaaten haben ihre Wünsche angemeldet. Barrosos Einfluss beschränkte sich auf die – immerhin erfüllte – Forderung, acht der 24 sollten Frauen sein.

Barroso ist zudem in der Situation eines Unternehmers, der nicht selbst entscheiden darf, mit wie viel Personal er seine Produktion bewältigt. Er muss die vorgegebene Belegschaft angemessen beschäftigen. Das kann dazu führen, dass organisch gewachsene Ressorts in Brüssel aufgeteilt werden müssen. Angemessen heißt auch, dass große Mitgliedsländer nicht mit kleinen Ressorts bedient werden dürfen. Es bedeutet umgekehrt, dass einem Vertreter eines kleinen Staates, als Zeichen der Gleichberechtigung, auch ein bedeutendes Ressort anvertraut werden muss. Angemessen wäre ebenfalls, wenn mindestens zwei einflussreiche Ressorts an Vertreter der Beitrittsländer fallen. Europa ist schließlich keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Eigentlich.

Aber da gibt es eben Deutschland, Frankreich und England, die großen drei, die sich etwas weniger gleich fühlen als die anderen. Dann ist da Italien, dass sich den dreien ebenbürtig findet. Und Spanien, das sich selbstverständlich in der gleichen Liga sieht wie Italien. Und Polen, dessen Beharren auf absoluter Gleichbehandlung mit Spanien fast zum Scheitern des Verfassungskompromisses geführt hätte.

Also Deutschland. Gerhard Schröder, der Wünsche gerne mit der Formel „Ich will haben, dass …“ einleitet, hat das Profil eines Superkommissars skizziert, der für Wirtschaft und Finanzen, kurz: für Dynamik verantwortlich ist. Und der Kanzler hat auch eine Vorstellung, wer dieser Supermann werden soll. Ein Deutscher natürlich, Günter Verheugen.

Da die deutsche Stabilitätspolitik nicht so vorbildlich wirkt, dass man daraus ein Anrecht auf bestimmte Posten ableiten dürfte, ist mit dem Widerstand der kleinen Staaten zu rechnen. Anders als Helmut Kohl hat es Gerhard Schröder bislang nicht verstanden, deren Regierungen durch einen vertrauensbildenden Umgangsstil für deutsche Belange einzunehmen.

Dennoch ist des Kanzlers Vision eines Superkommissars in der Sache nicht falsch. Die EU hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Der so genannte Lissabonprozess soll sie bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen. Wenn man an die Dynamik Nordamerikas oder Asiens denkt, ist das ein ziemlich ehrgeiziges Vorhaben, das sich vermutlich mit einem zupackenden Kommissar leichter auf den Weg bringen lässt als mit deren vier oder fünf.

Aber Verheugen ist nicht das einzige Talent in der Kommission, auch andere Mütter haben kluge Kinder. Und: Der Lissabonprozess ist nicht das einzige Thema. Da ist die Integration der zehn neuen Mitglieder und der notwendige Lernprozess, dass Europa ein Geben und Nehmen ist. Da gibt es die Debatte über den Beitritt der Türkei. Da bleibt der Konflikt zwischen der (nicht nur französischen) Forderung nach Abschottung der Landschaft und der (nicht nur deutschen) nach Öffnung der Märkte.

Es liegt also noch viel Arbeit vor José Manuel Barroso. Anders als der Eigenbrötler Romano Prodi ist Barroso aber ein routinierter und überaus kommunikativer Diplomat. Deshalb muss es am 27. August, wenn er spätestens die Kommission vorstellen wird, durchaus kein böses Erwachen geben.

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