Meinung : Teile und herrsche

Die SPD streitet über die Macht und zieht neue Grenzen

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Von Simo ne von Stosc h

Deutschlands innere Grenze verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Nord und Süd. Stimmt: Die SPD siegte gesamtnorddeutsch, während der Bayer Edmund Stoiber im Süden fast realsozialistische Siege erzielte, im Norden und Osten aber nicht landen konnte.

Die Grenze verläuft doch zwischen Ost und West. Stimmt auch – zumindest bei der SPD: Kaum ist der Sieg in der Tasche, ist bei den Sozialdemokraten von gesamtdeutscher Einheit keine Rede mehr. Nordrhein-Westfalens SPD bringt sich in Kampfstellung. Dem mitgliederstärksten Landesverband geht es um die Sicherung von Einfluss, um Macht, Posten – und um Subventionen. Im altbewährten Bewusstsein, dass sich die Bundespartei nach einer gewonnen Wahl vor allem in NRW bedanken muss, fordert Ministerpräsident Clement sogleich zusätzliche Hilfen für den Steinkohlebergbau.

Die Bundespartei muss sich aber diesmal weniger in Nordrhein–Westfalen bedanken, wo die SPD fast vier Prozent der Stimmen einbüßte, als vielmehr im Osten. Den Ost-Genossen ist das bewusst, sie lassen sich nicht mehr mit dem ebenso farb- wie machtlosen Ostbeauftragten Rolf Schwanitz abspeisen und stellen in Person von Manfred Stolpe, der ohnehin nichts zu verlieren hat, Forderungen: mehr Einfluss, mehr finanzielle Mittel, mindestens ein Schlüsselressort.

Dieser Machtanspruch ist neu. Er bringt Schröder in Bedrängnis. Sein erklärtes Ziel ist es, die PDS im Osten überflüssig zu machen und stattdessen die Sozialdemokraten dort zu stärken. Das wird ihm aber kaum gelingen, wenn er sich schon wenige Tage nach der Wahl in Nachlässigkeit übt. Bei der Vergabe der neuen Ministerposten hat der Kanzler zumindest bisher die Ost-Genossen übergangen, die einzige Ostdeutsche im Kabinett, Familienministerin Christine Bergmann, hat – freiwillig? – das Handtuch geworfen. Schröder ist drauf und dran, einen strategischen Fehler zu wiederholen, der ihn schon in Sachen Arbeitsmarkt fast den Kopf gekostet hätte, nämlich: Was kümmern mich meine Worte von gestern?

Die Wähler im Osten sind nachtragend. Sie haben der Union ihre zu groß geratenen Wahlversprechen nach der Wende nachhaltig übel genommen. Der Kanzler, der dem Osten während der Jahrhundertflut eine „nationale Anstrengung“ und die „zweite Chance“ zum Wiederaufbau versprach, sollte das nicht vergessen. Nun spricht er von einer „gesamtdeutsch angelegten Politik mit Schwerpunkt Osten“. Klingt gut, dazu gehört aber auch, die Macht zu teilen, altes Besitzstandsdenken aufzugeben. Jetzt ist die Zeit dazu.

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