Tempelhof-Streit: Politik in der Kammer

Dass in Berlin die Industrie- und Handelskammer (IHK) ebenso wie die Handwerkskammer (HWK) den Oppositionsparteien CDU und FDP näher steht als dem rot-roten Senat, liegt in der Natur der Sache – und ist wohl auch im Interesse der meisten Mitgliedsbetriebe. Der offene Angriff der Kammerpräsidenten auf den Regierenden Bürgermeister wegen der Vermietung eines Teils des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Modemesse „Bread & Butter“ ist indes ein Verstoß gegen die Interessen eines Teils ihrer Zwangsmitglieder – und gegen die Interessen Berlins.

Die IHK hat, so will es das Gesetz, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden wahrzunehmen, und zwar „abwägend und ausgleichend“. Davon ist hier nichts zu erkennen. Stattdessen bedienen die Kammern das Geschäft vor allem der CDU und der FDP.

Es gibt wahrlich Gründe, an der Politik des rot-roten Senats zu zweifeln und manchmal zu verzweifeln. Die voreilige Schließung Tempelhofs gehört dazu – die Akquise von „Bread & Butter“ aber nicht. Dieser Meinung sind keineswegs nur starrköpfige Sozialdemokraten und szenige Streetwarefans, sondern neben vielen anderen auch eine Gesellschaft, deren Erfolg die Kammern durch Wowereits Entscheidung besonders beeinträchtigt sehen: die Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Berlin Partner“. Im Schreiben der Kammerpräsidenten an den Wirtschaftssenator und die Aufsichtsratsmitglieder heißt es, Wowereits Entscheidung habe die Arbeit von Berlin Partner massiv erschwert. Seltsam, behauptet die Gesellschaft doch, selbst daran mitgewirkt zu haben, die Messe nach Berlin zu holen. Die Präsidenten von IHK und HWK sind übrigens auch Mitglieder des Aufsichtsrats.

Der deprimierend pathetische Alarmismus der Kammern, vorgetragen „mit großer Sorge“, steht auch in bizarrem Kontrast zu Äußerungen anderer Unternehmen und Verbände. Während IHK und HWK behaupten, sie befürchteten, der Stadt sei ein „erheblicher wirtschaftlicher Schaden“ entstanden, spricht der Hotel- und Gaststättenverband von einem „freudigen zusätzlichen Impuls“, und die BTM, Berlins oberster Tourismuswerber, sieht gar „ein Geschenk des Himmels“. Das ist vielleicht ein wenig übertrieben, aber zwanzig Millionen Euro, die jeder Messetag zusätzlich in die Stadt bringen kann: Das ist schon mal was.

Und es ist auch erst der Anfang. Denn anders als von den Kammerpräsidenten behauptet, sind mit der Entscheidung für „Bread & Butter“ nicht alle anderen Konzepte zu einer Vollnutzung hinfällig, ist der Ideenwettbewerb für das gesamte riesige Areal schon gar nicht „vollkommen entwertet“. Seit die Entscheidung über die Teilvermietung bekannt ist, melden sich täglich viele weitere Interessenten, angezogen vom „Ankermieter“.

Jahrelang haben Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien Klaus Wowereit vorgeworfen, sich zu wenig um Ansiedlungen zu kümmern. Jetzt tut er es. Dass er jetzt genau dafür kritisiert wird, zeigt, dass die Kritik politisch motiviert ist – auch die der Kammern.