Meinung : Terror in Nahost: Arafat schwieg zu lange

Nein, die im geradezu stoischen Vertrauen auf ein gutes Ende seit Jahren wiederholte Formel, sie wird irgendwann nicht mehr tragen. Bekämpfe den Terrorismus, als gebe es keine Verhandlungen und verhandle, als gebe es keinen Terrorismus - das war seit einem Jahrzehnt die Leitlinie aller israelischen Regierungen bei den Gesprächen über eine Lösung des Nahostkonfliktes. Nach dem Selbstmordanschlag auf eine Diskothek in Tel Aviv wird dieses Ritual nicht wieder selbstverständlich in Kraft zu setzen sein.

Es gab kaum mehr Kontakte zwischen beiden Seiten. Der vor wenigen Tagen vorgelegte und von den Israelis nicht gerade mit Begeisterung aufgenommene Mitchell-Plan schien jedoch erstmals wieder als Fundament für einen weiteren, vorsichtigen Versuch zu taugen, aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt herauszukommen. Die von US-Senator George Mitchell geleitete und nach ihm benannte Kommission - für die EU gehörte ihr Javier Solana an - hatte als ersten Schritt von Israelis und Palästinensern ein Ende der Aggression verlangt. Jerusalem hatte sich dem gebeugt, Jassir Arafat hingegen war bis Freitag eine Antwort schuldig geblieben. Ob er nicht mehr die Machtmittel und die Autorität hat, einen Verzicht auf Terroranschläge auch durchzusetzen, oder ob er aus taktischen Gründen ganz bewusst eine weitere Eskalation riskierte, ist umstritten. Die Bereitschaft zum Waffenstillstand, die er nach dem Blutbad erklärte, war ausdrücklich nur als "persönlich" deklariert. Sie ist also belanglos, da sie niemand bindet.

Der verbale Akt der Friedfertigkeit kommt aber auch zu spät. Wer Gewalt erst bedauert, wenn sie geschehen ist, dem wird nicht mehr geglaubt. Die Israelis werden nun Gaza in einem Ausmaß isolieren, das einer Strangulation gleich kommt - was wiederum zu neuen Ausbrüchen jener Wut führen muss, die von den Medien angeheizt wird. Stimmen der Vernunft wie die von Hanan Ashrawie, der palästinensischen Sprecherin bei der Madrider Nahostfriedenskonferenz von 1991, sind selten und gehen unter in den Hassgesängen.

Der Terroranschlag hat auch einen hoffnungsvollen Ansatz der Europäischen Union zur Vermittlung im Nahen Osten gestört, wenn nicht gar verhindert. Ariel Scharon wollte die israelische Position am Dienstag in Berlin und dann in Brüssel und Paris erläutern. Es wäre seine erste Europareise als Premierminister gewesen. Die deutsche Seite sollte dabei, so die israelische Hoffnung, eine besondere Rolle spielen, weil sie enge Kontakte zu beiden Seiten hat. Darauf ist auch die Nahostreise von Außenminister Fischer angelegt. Wer auch immer die politische Initialzündung zu dem Attentat von Freitagabend legte - er hat damit also den Friedensprozess auf mehreren Ebenen torpediert.

Deprimierend ist das vor allem deshalb, weil jeder Akt der Gewalt die Hardliner der Gegenseite stärkt. Im Kern gibt es seit den Madrider Gesprächen vor zehn Jahren keinen Zweifel daran, dass nahöstlicher Friede nur erreichbar ist, wenn alle arabischen Staaten, also auch ein sich im Geburtszustand befindliches Palästina, das Existenzrecht Israels anerkennen - in den Grenzen von 1967, also denen vor dem Junikrieg und ohne irgendwelche Siedlungen außerhalb. Und unstrittig, wenn auch unausgesprochen, ist auch, dass es kein Rückkehrrecht der während des ersten Nahostkrieges, 1948, vertriebenen Palästinenser nach Israel geben kann. Ob praktisch irgendwann einmal umgesetzt werden kann, was theoretisch alle in langen Zeiträumen denkenden Politiker wissen, ist nach diesem Anschlag offener denn je.

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