Terror und Daten : Mürbe machen

Die Vorratsdatenspeicherung steht nach den jüngsten Terrorwarnungen wieder zur Debatte. Die Bundesjustizministerin von der FDP soll mürbe gemacht werden - nach dem Motto: Ihre Schuld, wenn nicht alles gegen den Terror getan wird, was getan werden könnte.

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Da ist sie wieder, die Vorratsdatenspeicherung. Die Länderinnenminister haben die jüngsten Terrorwarnungen flugs zum Anlass genommen, die Forderung danach zu erneuern. Die Auseinandersetzung darüber verläuft nicht entlang der gewohnten Trennlinien, denn Sozialdemokraten sind auch dabei, zum Beispiel Berlins Innensenator. Nun hatten Union und SPD das Gesetz aber auch in der großen Koalition beschlossen; Telekommunikationsfirmen sollten verpflichtet werden, die Daten von Telefon- und Internetverbindungen ohne Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Ziel war zu protokollieren, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Allerdings: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz kassiert und strengere Vorgaben für die Speicherung gemacht. So, und darauf zielt die Aktion jetzt. Die Hüterin des liberalen Rechtsstaats, die Bundesjustizministerin von der FDP, soll mürbe gemacht werden, nach dem Motto: Ihre Schuld, wenn nicht alles gegen den Terror getan wird, was getan werden könnte. Auf einen Teil der Öffentlichkeit wirkt das sicher. Der FDP kann es aber andererseits recht sein. Bei dem Thema lohnt der Meinungsstreit. Zumal bald auch wieder eine Wahl ist.

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