Meinung : Terror und die Folgen: Finanzieller Verteidigungsfall

Aus der Reihe "Positionen". Der Autor war von 1974

Die Bundeswehr, das sind Hunderttausende Soldaten: Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Wehrpflichtige, aber auch Reservisten, Beamte und Angestellte. Sie alle haben Familien, denen viel abverlangt wird, zum Beispiel an Versetzungsbereitschaft und, was die Soldaten angeht, an monatelanger Trennung durch Auslandseinsätze, die alles andere als ungefährlich sind. Die Bundeswehr hat große Aufgaben mit Bravour gemeistert: die Integration in unsere freiheitliche Gesellschaft und die Integration der NVA nach der deutschen Einigung. Die Bundeswehr hat die sicherheitspolitische Grundlage für die Politik der Entspannung und damit der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas geschaffen.

Jetzt steht sie inmitten der Herausforderung durch neue Aufgaben. Die Streitkräfte des vereinten Landes wurden zunächst auf 370 000 und dann auf noch weniger reduziert. Sie müssen sich jetzt auf neue Sicherheitsrisiken und daraus folgend neue Einsatzformen einstellen. Der politischen Führung verlangt das klare Zielsetzungen für die Sicherheitspolitik ab und daraus folgend für Umfang, Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte.

Zum Thema Dokumentation: Die Bundeswehr im Einsatz
Fotostrecke: Deutsche Soldaten in Afghanistan
Die Untersuchung des Brigadegenerals Löchel über die Stimmung in der Truppe und das Vertrauen in die politische Führung kann nur den überraschen, der weder mit den Problemen der Bundeswehr vertraut ist noch der Stimmungslage in den Streitkräften. Innere Führung bedeutet überzeugende Führung. Das allein schafft Vertrauen. Die Soldaten, insbesondere solche, die sich für den Soldatenberuf auf Lebenszeit oder zumindest auf Zeit entscheiden, brauchen auch für ihre persönliche Lebensplanung Planungssicherheit. Wehrpflichtige, die sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung durch Ableisten des Wehrdienstes stellen, wollen wissen, ob sie sich für ein Auslaufmodell engagieren oder für ein langfristig konstitutives Element deutscher Sicherheitspolitik. Auch hier ist absolute Klarheit geboten. Sonst wird die Zahl der Verweigerer weiter ansteigen.

In der Zeit des Kalten Krieges waren für die Bundesrepublik Deutschland Heimatverteidigung und Bündnisverteidigung identisch. Das hat sich grundlegend geändert. Auch daraus folgt die neue Aufgabenstellung. Der Verteidigungshaushalt darf nicht unter dem Wort Friedensdividende zur Reservekasse für den Bundeshaushalt werden. Natürlich soll eine kleinere Armee auch weniger kosten. Aber eine Neuformulierung der Sicherheitspolitik verlangt auch neue Investitionen, also eine neue Prioritätensetzung im Verteidigungshaushalt. Und das erfordert ausreichende Mittel.

Dieser Verantwortung ist die Haushaltspolitik schon vor dem Regierungswechsel 1998 nicht gerecht geworden. Jetzt wird dieses Defizit an Investitionsbereitschaft in Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung auch für eine breitere Öffentlichkeit offenkundig. Angesichts der richtigen Entscheidung, die Bundeswehr für neue Aufgaben auch außerhalb des Bündnisgebietes vorzusehen, ist die Reduzierung des Verteidigungshaushalts in den letzten Jahren inakzeptabel. Die Einsätze der Bundeswehr weltweit verlangen das Optimale für Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer Soldaten.

Besorgnis verursacht die Diskussion über die Bundeswehr, wenn sie allein als Einspar-Diskussion geführt wird. Wehrpflicht oder Berufsarmee - das ist mehr als eine Kostenfrage. Auch eine Umstellung auf eine kleinere Berufsarmee würde auf mittlere Sicht keine Finanzmittel freisetzen, weil freiwerdende Mittel für die notwendigen Reformen gebraucht werden.

Bei der Begründung der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Auslandseinsätzen ist zu Recht von der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee die Rede. Daran muss der Bundestag auch bei der Finanzierung denken. Unsere Soldaten haben Anspruch auf ausreichende Finanzmittel für optimale Bedingungen bei ihrer Aufgabenerfüllung. Die Bundeswehr darf mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Hier steht das Parlament in seiner Gesamtheit in der Verantwortung - das gilt auch im Wahljahr.

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