Terrorgefahr : Kein Grund zur Resignation

Der Terroralarm, den die Innenminister jetzt ausrufen, und die in die Bevölkerung hineinkriechende Terrorangst sind leider nicht grundlos – aber kein Grund zur Resignation. Terror kann kein Land besiegen, das seinem Rechtsstaat vertraut.

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Erst seit Anfang Dezember ist einzelnen angemeldeten Besuchergruppen der Zutritt zur Reichstagskuppel wieder erlaubt.Weitere Bilder anzeigen
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25.11.2010 09:36Erst seit Anfang Dezember ist einzelnen angemeldeten Besuchergruppen der Zutritt zur Reichstagskuppel wieder erlaubt.

Reden wir nicht drumherum: Die Nato hat den Krieg in Afghanistan verloren. Militärisch, darin sind sich die meisten Experten im In- und Ausland einig, ist der Kampf gegen die Taliban und die mit ihnen verbündeten Terrororganisationen nicht mehr zu gewinnen. Vielleicht war er das nie, oder nur am Anfang. Doch jetzt, da die Taliban neun Jahre lang den Krieg aushalten und trotz schwerer Verluste in Gefechten und bei Angriffen von Drohnen nicht kapitulieren, ist keine Perspektive für einen Sieg des Westens zu erkennen.

Zu befürchten ist vielmehr, dass die Taliban auch noch die Jahre bis 2014 durchhalten, dem mutmaßlichen Termin für den Abzug der US-Kampftruppen. Für die Zeit danach ist zu erwarten, dass die Taliban, unterstützt vom pakistanischen Geheimdienst, noch einmal mit aller Kraft versuchen werden, die Macht in Afghanistan zurückzuerobern und das Land wieder in einen Gottesstaat zu verwandeln. Das ist, grob zusammengefasst, das wesentliche äußere Szenario im Kampf gegen den islamistischen Terror. Das innere Szenario, das Deutschland betrifft, sieht glücklicherweise anders aus.

Der Terroralarm, den die Innenminister jetzt ausrufen, und die in die Bevölkerung hineinkriechende Terrorangst sind leider nicht grundlos – aber kein Grund zur Resignation. Die Bundesrepublik kann und wird den internen Kampf gegen die ultrareligiösen Massenmörder gewinnen, schon weil sie im Inland im Vorteil ist. Im Gegensatz zur Bundeswehr im fernen Afghanistan, die dort viel tut, auch einiges erreicht, aber aus der Situation des Fremden nicht herauskommt, der eines Tages wieder aus Afghanistan verschwunden sein wird. In Deutschland selbst dagegen ist die Perspektive realistisch, dass der islamistische Terror auf ein Restrisiko zu begrenzen ist. Das mag dauern, doch die Effizienz der deutschen Sicherheitsbehörden, ihre Hartnäckigkeit und ihre unzähligen Kontakte zu ausländischen Polizeien, Nachrichtendiensten und Streitkräften geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus.

Das mag verwegen klingen, gerade jetzt, wo Polizeistreifen mit Maschinenpistolen in großen Bahnhöfen stehen und die Behörden bisher vergeblich nach Selbstmordattentätern suchen, die schon in Deutschland eingesickert sein sollen. Doch selbst wenn es den Al-Qaida-Figuren gelingen würde, in Berlin oder anderswo einen Anschlag nach dem Muster von Madrid, London oder Mumbai zu verüben – sie können die Bundesrepublik nicht ins Wanken bringen.

Spanien, Großbritannien, ja auch ein oft chaotisch erscheinendes Land wie Indien halten weiter Kurs und bleiben Demokratien. Dass Spanien nach den Anschlägen auf die Vorortzüge in Madrid im März 2004 seine Truppen aus dem Irak abzog, war kein Erfolg von Al Qaida, mag die Terrororganisation das auch noch so oft behaupten. Die Mehrheit der Spanier wählte kurz nach dem Angriff eine andere Regierung, weil die vorherige gelogen hatte, als es um die Hintermänner der Anschläge ging. Das sollte auch heute noch für jede Regierung eine Mahnung sein, zumal in Zeiten der Gefahr ihrer Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Ein Land, das seinem Rechtsstaat vertraut, kann kein Terror besiegen.

Die kommenden Wochen, vielleicht auch die nächsten Monate, werden anstrengend und nervenaufreibend. In Deutschland wie in Afghanistan. Dort ist die Perspektive düster. Hier nicht.

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