Terrorverdächtige : Das jüngste Gerücht

Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiges Menschenrecht - auch im Kampf gegen den Terror.

Jost Müller-Neuhof

Großer Vorfall, kleiner Nachtrag: Zwei Männer sind nach einer Woche Gefängnis wieder zu Hause. Sie wollten sich in Terrorcamps zu Selbstmordattentätern ausbilden lassen, glauben unsere Geheimdienste. Das glaubte auch die Polizei, hat schwülstige Halbsätze für eine Anschlagsabrede gehalten und die beiden unter Mediengedonner am Flughafen Köln/Bonn aus einer Maschine geholt. Das ist peinlich, ein Fiasko, eine Dumm- oder Torheit, ganz nach Belieben. Aber hier geht es nicht um Häme.

Es geht darum: Wieso ist es auch jetzt, wo sich jedenfalls der „dringende“ Tatverdacht in Luft aufgelöst hat, so ganz und gar ausgeschlossen, dass die Männer unschuldig sind? Dass sie nicht das geringste Interesse haben, im „Dschihad zu sterben“, wie es hieß, dass sie mit militanten Islamisten nichts, aber auch gar nichts am Hut haben?

Es wäre doch das Normalste der Welt! Unschuldsvermutung heißt das Ding und ist ein Menschenrecht. Aber, so scheint es, nicht mehr im zuweilen tragischen Informationsgeschehen des globalen Terrorkampfs. Hier hat sich das Nachrichtengewicht verschoben: Von der justizförmig kontrollierten Kommunikation der Strafverfolger in das Gewirr der Geheimdienstwelt. Kaum ist ein „Islamist“ gefasst, sprudeln verborgene Quellen. Er wollte dies, heißt es, er hatte jenes vor, er kennt diesen oder hatte Kontakte zu dem. Dschihad, Al Qaida, alles möglich. Wer kann das schon prüfen? Niemand ist fassbar, niemand haftbar. Niemand fragt nach den Interessen der Dienste. Die Schleusen gehen auf, wer betroffen ist, hat keinen Schutz.

„Terrorverdacht“, das ist die modernste Variante des ehrabschneidenden, Existenzen vernichtenden Gerüchts. In dieser Geheimdienstwelt gibt es keine Unschuldsvermutung, kein in dubio pro reo, keine Rücksicht. Es gibt nichts, was eine Kultur des Zweifelns etablieren könnte, die für den Rechtsstaat so wichtig ist. Daran sollte die Regierung denken, wenn sie jetzt den Aufenthalt in Terrorlagern strafbar machen will. Denn das heißt, strafbar wird, wer sich nur verdächtig macht. Und das geht, wie der Kölner Zugriff gezeigt hat, schnell und immer schneller. Zu schnell.

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