Teuer erkauft: Das Ende der Kopfpauschale

Dass sich Union und SPD ausgerechnet auf dem verminten Gelände der Gesundheitspolitik als erstes umfassend einigen können, ist schon eine Überraschung. Und der Kompromiss ist weder faul noch auf allerkleinstem Nenner. Fakt ist: Mit der Abschaffung der pauschalen Zusatzbeiträge hat sich die Union wieder zurückbewegt und ein klares Bekenntnis zum Solidarsystem abgelegt. Am Prinzip, dass die besser Verdienenden im gesetzlichen System auch mehr bezahlen müssen, wird nicht länger gekratzt. Das ist nicht wenig und ein Erfolg für die SPD.

Allerdings war das neoliberale Experiment der Kopfpauschalen auch bei den C-Parteien nie unumstritten, die Abschaffung ist gewissermaßen ein später Triumph des Gesundheitsquerulanten Horst Seehofer. Und politischen Ärger hätten die ungerechten Zusatzbeiträge den Regierenden zudem gebracht, spätestens bei der nächsten Wahl. Um die 30 Euro wären dann pro Monat und Versicherten zusätzlich für die Krankenversicherung fällig gewesen, lauteten die Prognosen – und zwar für den Bankdirektor, so er überhaupt noch gesetzlich versichert ist, und seine Putzfrau gleichermaßen. Tendenz weiter steigend. Die ebenfalls pauschal erhobene Praxisgebühr von zehn Euro – nur mal so zur Erinnerung – hat der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Morddrohungen eingebracht.

Will sagen: In der Union dürften einige auch erleichtert sein, dass dieses Bömbchen jetzt auf Druck des Koalitionspartners hin wieder entschärft wird. Und einkommensabhängige Zusatzbeiträge haben für die Regierenden noch einen weiteren Vorteil. Der Staat muss dafür keinen Sozialausgleich mehr bereithalten. Bei 30 Euro Zusatzbeitrag spart der Finanzminister so gute zwei Milliarden Euro.

Damit verglichen, muss die SPD ganz andere Kröten schlucken. Es wird unter Schwarz-Rot nicht nicht nur keine Bürgerversicherung geben, es gibt  auch nicht die kleinste Bewegung in diese Richtung. Und, was für den echten Sozialdemokraten noch schlimmer ist: Mit der Rückkehr zur Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird es ebenfalls nichts. Formal gibt es zwar wieder einen hälftig gezahlten Beitrag. Aber faktisch wird der bisherige Arbeitnehmerzuschlag von 0,9 Prozentpunkten nun lediglich zum Zusatzbeitrag umtituliert. Die Beiträge der Beschäftigten sind dadurch höher und werden weiter steigen, während die der Arbeitgeber eingefroren bleiben.

Auch bei der Kapitalrücklage für die Pflege und der vorerst doch sehr dezenten Erhöhung der Pflegebeiträge haben sich CDU und CSU durchgesetzt. So gesehen spiegelt das Verhandlungsergebnis den Wahlsieg der Union ziemlich deutlich wider. Ob die SPD-Basis damit leben kann und möchte, wird sich bei der Mitgliederbefragung herausstellen.